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Die aktuelle Ausgabe 5/2020

 


Beiträge


Prof. Dr. Lutz Eidam, LL.M., Universität Bielefeld
medstra-statement: Nach der Strafbarkeit ist vor der Strafbarkeit – Was tritt an die Stelle von § 217 StGB?

Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, Universität Mannheim
LG Augsburg, Urteil vom 13.12.2018, Az. 16 Ns 202 Js 143548/14 – Oder: Richter, beschränke Dich auf die Rechtsanwendung!

AkadR Dr. Silvia Deuring, Ludwig-Maximilians-Universität München
Die Aufwertung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende – neue Freiheiten für Patienten und Ärzte?

RA Dr. Sebastian T. Vogel/Sebastian Berndt
Der Rückschaufehler im Arztstrafverfahren

RA Dr. med. Mathias Priewer, Berlin/Rechtsreferendar Moritz Begemeier, Hamburg
Inhabilität als weitere Nebenfolge von Verurteilungen – ein Beitrag zur Registersperre und ihrer Bedeutung für das Medizinstrafrecht

 

 

 

Literaturübersicht

 

Wiss. Mit. Jessica Krüger, LL.B., Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – April bis Juni 2020

 

 

Entscheidungen

  • BVerfG 15.1.2020 – 2 BvR 1763/16: Klageerzwingungsverfahren – Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Fixierung
  • BVerfG 23.1.2020 – 2 BvR 859/17: Klageerzwingungsverfahren – Ermittlungsverfahren nach Suizid während eines unbegleiteten Ausgangs aus der Allgemeinpsychiatrie
  • BVerfG 20.5.2020 – 1 BvL 2/20: u.a. Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
  • BGH 26.11.2019 – 2 StR 557/18: Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Vollzugsbediensteten im Zusammenhang mit der Gewährung von Vollzugslockerungen (m. Anm. Lesting)
  • BGH 3.12.2019 – II ZB 18/19: Inhabilität als Folge einer Verurteilung wegen Beihilfe zu einer Katalogtat i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG
  • OVG NRW 13.3.2019 – 6t E 757/18.T: Berufsgerichtliches Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs
  • OLG Dresden 24.9.2019 – 4 U 1401/19: Heimliche Filmaufnahmen in einem Klinikum (m. Anm. Bosch)
  • LG Gießen 12.12.2019 – 4 Ns 406 Js 15031/15: Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
     

 

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