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Case Notes

 

Medstra-online.de Case Note No. 6 (27.10.2015) 

Der EGMR hat in seinem Urteil im Fall Lambert u.a. v. Frankreich (Beschwerde-Nr. 46043/14) den Umfang der staatlichen Schutzpflichten aus Art. 2 und 8 EMRK für Fälle der Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen bei einwilligungsunfähigen Personen vergleichsweise großzügig präzisiert. Der Fall hatte insbesondere in der französischen Öffentlichkeit bereits zuvor viel Aufmerksamkeit erhalten und war bis zum französischen Conseil D’État gelangt. Lambert liegt seit mehreren Jahren in einem Zustand reaktionsloser Wachheit. Sämtliche seiner Extremitäten sind gelähmt. Die Richter des EGMR hatten zu entscheiden, ob die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen die Art. 2 und/oder 8 EMRK verletzen würde. Sie stellten bei der Gelegenheit u.a. klar, dass den einzelnen Staaten auf diesem Gebiet ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist. Der EGMR entschied, dass die Einstellung der Behandlung nicht gegen die EMRK verstößt. Damit obliegt die Entscheidung wieder Lamberts Ärzten, die sich zuletzt gegen einen Behandlungsabbruch entschieden haben. Diese in der medstra demnächst publizierte Entscheidung stellt Dave van Toor, Univ. Bielefeld, auf www.medstra-online.de bereits näher in seiner medstra-online.de case note 6/2015 „The right to life and the ‘right’ to end life” vor.

 

Medstra-online.de Case Note No. 5 (27.7.2015)

Im Fall Asiye Genç v. Turkey hatte der EGMR darüber zu entscheiden, ob die Nichtzulassung eines Neugeborenen zur Behandlung in zwei türkischen Kliniken eine Verletzung des verstorbenen Kindes in seinem Recht auf Leben aus Art. 2 der EMRK nach sich zog. Nach der Geburt hatten Ärzte der Geburtsklinik eine Verlegung des Kindes veranlasst, da die medizinischen Kapazitäten im eigenen Haus nicht ausreichend waren, um eine aufgetretene Komplikation zu behandeln. Daraufhin lehnten zwei weitere Krankenhäuser die Aufnahme des Kindes aus gleichem Grund ab. Das Neugeborene war mittels Krankentransports zu den jeweils in einiger Entfernung liegenden Einrichtungen verbracht worden. Es verstarb noch im Krankenwagen. Der EGMR stellte fest, dass zum einen die mangelnde Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in diesem Fall zu einer Rechtsverletzung geführt habe. Zum anderen habe die mangelhafte Aufklärung des Todesfalls durch die türkischen Strafverfolgungsbehörden das Lebensrecht des Kindes in seiner prozessualen Dimension verletzt.
Die Entscheidung wird in Fortsetzung der Case-Note-Reihe in der medstra-online.de case note 5/2015 „Refused admission to a hospital of a newborn child in a life threatening situation“ von Dave van Toor, Univ. Bielefeld, besprochen.

Medstra-online.de Case Note No. 4 (29.5.2015)

Der EGMR gab im Fall Konvolova v. Russia der Beschwerde einer russischen Staatsbürgerin statt, die sich gegen die Anwesenheit von Medizinstudenten bei der Geburt ihres Kindes in einem St. Petersburger Krankenhaus wehrte. Nachdem sie mit Wehen in das Krankenhaus eingeliefert worden war, waren im Kreißsaal zeitweise mehrere Medizinstudenten bei der Geburt zugegen, wogegen die Beschwerdeführerin erfolglos protestiert hatte. Hierbei erhielten diese auch Informationen über die bisherige medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin. Der EGMR stellte eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens fest, da die gesetzlichen Regelungen keine hinreichenden Vorkehrungen zum Schutz der Patienten vorsahen und die Beschwerdeführerin nicht zugestimmt hatte. Die Entscheidung wird in Fortsetzung der Case-Note-Reihe in der medstra-online.de case note 4/2015 „A patient’s involvement in medical education without consent“ von Dave van Toor, Univ. Bielefeld, besprochen. Eine übersetzte Kurzfassung findet sich bereits im Mantelteil des Hefts 1.

 

Medstra-online.de Case Note No. 3 (29.5.2015)

Der EGMR hat die Beschwerde eines italienischen Staatsbürgers gegen die Nichtzulassung seiner Tochter zu einer experimentellen Stammzelltherapie als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer im Fall Durisotto v. Italien, der als gesetzlicher Betreuer seiner schwer kranken Tochter fungierte, machte unter anderem eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens seiner Tochter geltend. Aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der Vertragsstaaten in Sachen des Gesundheitswesens und der Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die Nichtzulassung, wies der EGMR die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab. Die Entscheidung wird in Fortsetzung der Case-Note-Reihe in der medstra-online.de case note 3/2015 „Access to an experimental treatment according to the right to respect for private life” von Dave van Toor, Univ. Bielefeld, näher vorgestellt. Eine übersetzte Kurzfassung findet sich bereits im Mantelteil des Hefts 1.

 

Medstra-online.de Case Note No. 2 (7.4.2015)

Der EGMR hat in einem jüngeren Leiturteil die Entnahme von Organen und Gewebeproben bei Verstorbenen aufgegriffen. In einem Fall aus Litauen rügt der EGMR eine Gewebeentnahme, die dort zugunsten deutscher medizinischer Einrichtungen ohne eine klare gesetzliche Grundlage auf der Basis einer Art Widerspruchslösung durchgeführt worden ist. Das Gericht begründet mit seinem Urteil Elberte v. Litauen auch einen Schutz der Angehörigen gegen einen entwürdigenden Umgang mit dem Körper des Verstorbenen. Die Entscheidung wird in der medstra-online.de case note 2/2015 “The collection of tissue samples of a deceased relative by the state in case of presumed consent” von Dave van Toor, Univ. Bielefeld, näher vorgestellt. Hiermit wird die im vergangenen Monat begonnene Case-Note-Reihe der medstra fortgesetzt.

 

Medstra-online.de Case Note No. 1 (16.3.2015)

Der EGMR hat sich in zwei jüngeren Urteilen mit den Schutzpflichten (positive obligations) befasst, die staatliche Einrichtungen im Umgang mit psychischen Erkrankungen bzw. Störungen treffen können. In der Entscheidung Belenko v. Russland erörtert der EGMR gehaltvolle Vorwürfe, welche die unzureichende Aufklärung eines Todesfalles betreffen, der sich in einer psychiatrischen Klinik ereignet hat. Das Urteil Bljakaj u.a. v. Kroatien thematisiert ein mögliches Fehlverhalten der kroatischen Polizei, die einen ihr bekannten gewaltgeneigten Täter eines späteren Mordes nicht von dieser Gewalttat abgehalten hat, obwohl ihr am gleichen Tage Hinweise auf seine eigene Gefährlichkeit infolge einer erheblichen psychischen Störung vorlagen. Beide Entscheidungen werden auf in der medstra-online.de case note 1/2015 „Positive obligations to protect lives in cases of psychiatric illnesses von Dave van Toor, Univ. Bielefeld, näher vorgestellt. Es handelt sich um den Beginn einer auf medstra-online.de regelmäßig zu verfolgenden Beitragsreihe.


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