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Aktuelle Fassung des Referentenentwurfs zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

 

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine aktualisierte Fassung des Referentenentwurfs zu einem § 299a StGB n.F. an die beteiligten Fachkreise versendet. Neben der Schaffung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in § 299a StGB, einer Möglichkeit der Anhebung des Strafrahmens in besonders schweren Fällen (§ 300 StGB) und einem relativen Strafantragserfordernis (§ 301 StGB), ist ein erweiterter Verfall in einem neuen § 302 StGB vorgesehen. Im Vergleich zum Entwurf von letzter Woche (medstra-online berichtete darüber am 2.2.2015) ist nun eine weitere Fassung des Kreises der Antragsberechtigten in § 301 vorgesehen. Zudem sollen begleitend Regelungen des fünften Sozialgesetzbuchs zur gesetzlichen Krankenversicherung geändert werden.

 

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