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Bayerns Regierung will nach heftiger Kritik Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz korrigieren


Der Entwurf der bayerischen Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wurde letzte Woche im bayerischen Landtag in erster Lesung kontrovers diskutiert und hat erhebliche Debatten ausgelöst. Er soll das bisherige bayerische Unterbringungsgesetz ablösen und neben der Neuregelung der Unterbringung die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen ausbauen. Dabei soll ein jederzeit erreichbarer Krisendienst die Betroffenen frühzeitig auffangen. Zudem sollen landesweite Präventionsstellen gewaltgeneigten psychisch Kranken ambulante Hilfe anbieten. Der Entwurf regelt u.a. die Möglichkeit, Besuche zu untersagen oder zu überwachen, Fixierungen und ständige Beobachtungen durchzuführen sowie die Durchsuchung und Untersuchung von Patienten. Vorgesehen war bisher auch eine Unterbringungsdatei. Diese sollte von allen untergebrachten Personen Daten speichern, wie z.B. Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung. Auf diese Daten sollte auch im Rahmen der Strafverfolgung zurückgegriffen werden können.

Der Entwurf wurde von unterschiedlichen Verbänden und Parteien heftig kritisiert. SPD, Grüne und Freie Wähler kündigten entschiedenen Widerstand gegen das Gesetz an. Auch die Piratenpartei kritisierte den Entwurf. Zu den Kritikern zählen darüber hinaus die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern, der Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker, der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, der Betroffenenrat und ein Aktionsbündnis aus Psychotherapeuten, Sozialverbänden und weiteren Organisationen.

Kritisiert wird dabei vor allem, dass Menschen mit psychischen Problemen, die für sich und andere eine Gefahr darstellen könnten, wie Straftäter behandelt werden. Psychiater würden dabei zu Hilfsorganen der Polizei gemacht. Gerade die Einführung einer Unterbringungsdatei, die auch für Strafverfolgungszwecke verwendet werden können soll, steht in besonderer Kritik. Sie sei rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Auch Menschen, die an Depressionen leiden, würden durch die Aufnahme in die Datei künftig wie verurteilte geisteskranke Straftäter behandelt. Der Gesetzentwurf erinnere an die vor 30 Jahren von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Zudem ist von einer Stigmatisierung psychisch Kranker die Rede, die dazu führe, dass viele sich nicht mehr trauten, offen über ihre Erkrankung zu sprechen.

Zum Teil wird auch kritisiert, dass das Gesetz einer erhöhten Motivation zum Suizid Vorschub leisten könne. Es werde der Eindruck erweckt, dass psychisch Kranke generell potenziell gefährlich seien. Die Grundrechte der psychisch kranken Bürger würden durch den Entwurf zur Disposition gestellt. Es sei unethisch, menschenunwürdig und ein Rückschritt für eine moderne, rechtsstaatliche Gesellschaft, psychisch kranke Menschen als „Gefährder“ einzustufen und lege artis ihre Daten zur Gefahrenabwehr langfristig zu speichern. Der Entwurf stelle nicht die Hilfe und Heilung in den Vordergrund; vielmehr gehe es um Gefahrenabwehr. Das Gesetz vermische damit die Behandlung von psychisch erkrankten Menschen in einer Klinik mit der längerfristigen Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug.

Der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die Novelle bereits vor der ersten Lesung: "Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst", berichtete die Süddeutsche Zeitung. Der Schutz der Bevölkerung und der Betroffenen seien wichtige Güter; dem solle im Gesetz Rechnung getragen werden. Laut aerzteblatt.de kündigte er an, dass die Regierung bei der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag „offen für Veränderungen“ sei. Dies gelte für Detailfragen, „aber die Grundrichtung wollen wir erhalten“.

In der ersten Lesung wurde der Entwurf laut einem Bericht der Ärztezeitung dann weiter heftig kritisiert. Neben der vorher bereits vielfach diskutierten Kritik wurde beanstandet, dass es dem Gesetzentwurf an der erforderlichen Expertise fehle, obwohl es jahrelang Anhörungen gegeben habe. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte laut Ärztezeitung ihr Bewusstsein dafür, dass sich das Gesetz in einem „gewissen Spannungsfeld“ befinde. Man sei jederzeit noch gesprächsbereit und offen für „die eine oder andere Veränderung“. Laut einem Bericht von aerzteblatt.de wurde sie durch die Kritik nicht überrascht. „Klar war, dass es Änderungswünsche gibt – schließlich sind wir in ständigem Dialog mit den Verbänden und Fachleuten“. Richtig sei, dass mit dem neuen Gesetz wegweisende Verbesserungen der psychiatrischen Versorgung auf den Weg gebracht werden sollen. Insbesondere sei wichtig, dass der Hilfe-Teil des Gesetzes möglichst schnell in Kraft treten könne und es keine unnötigen Verzögerungen gebe. Der Gesetzentwurf wurde laut dem Bericht der Ärztezeitung nach der Lesung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege weiterverwiesen.

Laut aerzteblatt.de hat die CSU-Regierung in Reaktion auf die heftige Kritik mittlerweile Änderungen des Entwurfs angekündigt: Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) erklärte nach der Kabinettssitzung am Dienstag, dass auf die Unterbringungsdatei „vollständig verzichtet“ werde. Schreyer hat laut einem Bericht der Ärztezeitung auch angekündigt, dass Regelungen zum Maßregelvollzug, die sich auch im Gesetzentwurf wiederfanden, gestrichen werden. Die Regierung soll sich ebenfalls von dem Ansatz, die bisherigen Besuchskommissionen durch Beiräte zu ersetzen, distanziert haben. Das Kabinett will laut dem Bericht der Ärztezeitung die Änderungen noch vor der Sommerpause und folgenden Landtagswahl über die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen lassen.

Am Dienstag fand die Expertenanhörung im bayerischen Landtag statt. Laut dem Bericht der Ärztezeitung verdeutlichten dort Experten und Betroffene, dass ihnen der Verzicht auf die Überwachungsdatei nicht ausreiche. Sie führten dabei folgende Forderungen und Kritik aus: Die Regelung, nach der die zuständige Kreisverwaltungsbehörde und Polizeidienststelle über jede bevorstehende Entlassung zu benachrichtigen sind, sei aus dem Gesetz zu streichen. Fraglich sei, ob diese Meldepflicht der ärztlichen Schweigepflicht entgegensteht. Es fehle an einer Präambel, in der der Anwendungsbereich des Gesetzes und das Ziel, psychisch kranken Menschen zu helfen und sie zu schützen, formuliert ist. Konkrete Zielen müssten im Gesetz formuliert werden, wie das Vermeiden freiheitsentziehender Maßnahmen, die Unterbringung möglichst in offenen Formen und der besondere Schutz von Patienten mit Gewalterfahrung. Im Gegensatz zu früheren Entwürfen des Gesetzes sei nicht mehr festgeschrieben, dass die Polizei bei Einweisungen den Krisendienst hinzuziehen kann. In schwierigen Fällen wären solche Krisendienste für die Polizei jedoch hilfreich. Zu kritisieren sei, dass es in der Psychiatrie in Bayern – anders als in 14 anderen Bundesländern – keinen Öffentlichen Gesundheitsdienst mehr gebe. Zudem wurde die Bedeutung der Prävention bei psychisch auffälligen Kindern angesprochen. Der Gesetzentwurf verstoße außerdem gegen die UN-Kinderrechtskonvention.


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