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BGH konkretisiert Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/08) die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung weiter konkretisiert. Sohn und Ehemann einer Frau im Wachkoma hatten darüber prozessiert, ob es ihrem Willen entspräche, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr zu beenden. Der BGH hatte zu diesem Fall schon einen Beschluss im Februar 2017 erlassen (BGH medstra 2017, 169 ff.) und den Fall an das LG Landshut zurückverwiesen. Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Ehemann der Patientin erneut Beschwerde ein. Die Beschwerde hatte jedoch keinen Erfolg: der BGH stimmte der Auffassung des Sohnes zu, der den in einer Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegten Willen seiner Mutter dahingehend verstand, dass diese in der konkreten Behandlungssituation keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschte.


Dabei hat sich der BGH abermals mit den Voraussetzungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung beschäftigt: Zwar bestätigte der BGH seine vorangegangenen Entscheidungen darin, dass allgemeine Formeln wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, grundsätzlich nicht ausreichten. In ihrer Patientenverfügung hatte die Wachkomapatientin jedoch weitergehend ausgeführt, dass sie lebensverlängernde Maßnahmen für den Fall ablehne, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe. Zudem hatte sie im Vorfeld ihrer Erkrankung in Bezug auf Wachkomapatienten in ihrem persönlichen Umfeld mehrfach erklärt, dass sie so nicht daliegen und künstlich ernährt werden wolle, lieber würde sie sterben. Aufgrund dessen nahm der BGH an, dass die Patientin in der konkreten Behandlungssituation die lebensverlängernden Maßnahmen ablehne. Ihrem Wunsch stehe auch nicht entgegen, dass sie aktive Sterbehilfe ablehne; der Abbruch künstlicher Ernährung sei nicht mit der aktiven Sterbehilfe gleichzusetzen.


 

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