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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen

 

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Gegenüber dem im Februar veröffentlichten Referentenentwurf enthält die jüngste Version einige Änderungen. So wurde etwa das in die Kritik geratene Merkmal der Verletzung von Berufsausübungspflichten in sonstiger Weise eingeengt und spezifiziert. Es erfordert nunmehr die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit. Darüber hinaus ist die aktive Bestechung im Gesundheitswesen nicht mehr in Absatz 2 des § 299a StGB-E, sondern gesondert in einem § 299b StGB-E verortet.


Zudem unterscheidet der Gesetzgeber nun zwischen der Verordnung und der Abgabe von Arznei-, Heil oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten auf der einen Seite (§§ 299a Abs. 1, 299b Abs. 1 StGB-E) und dem Bezug derselben auf der anderen Seite (§§ 299a Abs. 2, 299b Abs. 2 StGB-E). Letztere Vorschriften greifen nur für den Bezug solcher Mittel, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind. Überdies soll hier die unlautere Bevorzugung eines anderen im Wettbewerb nicht mehr zur Strafbarkeit führen. Hinsichtlich des Bezuges soll damit in Zukunft lediglich die vereinbarte Verletzung berufsrechtlicher Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit strafbar sein.


Insgesamt wurde der Anwendungsbereich der beiden in §§ 299a f. StGB-E geplanten Normen gegenüber der letzten Entwurfsfassung des BMJV damit eingeschränkt. Der Entwurf wird nunmehr Bundesrat und Bundestag vorgelegt und könnte bereits zum 1.1.2016 als Gesetz in Kraft treten.


Die in §§ 299a und 299b StGB-E geplanten Tatbestände sehen konkret folgende Regelungen vor:


㤠299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen


(1) Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial


1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder


2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Ebenso wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Sinne des Absatzes 1 einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze.


§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen

 

(1) Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a Absatz 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

 

1. ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder

 

2. seine berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 


(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des Absatz 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze.“

Zum aktuellen Gesetzentwurf als Download gelangen sie hier.


 

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