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Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage der Grünen zu §§ 299a, 299b StGB


Mitte September richtete die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit Fragen zur praktischen Bedeutsamkeit der neu eingeführten Strafvorschriften zur Korruption im Gesundheitswesen in §§ 299a, 299b StGB (dazu bereits medstra-news vom 24.9.2018). Diese Woche veröffentlichte die Bundesregierung veröffentlichte ihre Antwort (BT-Drs. 19/4695 – hier abrufbar).


Zu Fragen in Bezug auf die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Anklagen, Verurteilungen und sonstigen Erledigungen verwies die Bundesregierung auf den Umstand, dass die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistiken nur für das Jahr 2016 vorhanden sind, die neuen Strafvorschriften in das Straftatenverzeichnis erst für das Berichtsjahr 2017 aufgenommen wurden und deshalb keine Erkenntnisse vorliegen.


Die Bundesregierung habe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschaffenen Straftatbestände nicht ausreichend seien, um erfolgreich gegen strafwürdiges Verhalten vorzugehen. Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz habe Anfang Juni 2018 bei den Landesjustizverwaltungen um Mitteilung der bisherigen Erfahrungen der Strafverfolgungspraxis in diesem Bereich gebeten, doch werden die Antworten noch ausgewertet.


Auf spezifischere Fragestellungen der Kleinen Anfrage, etwa zu neuen Transparenzvorgaben für Zuwendungen im Gesundheitsweisen und zu Kenntnisse über Sponsoring-Maßnahmen der Pharmaindustrie, antwortete die Bundesregierung zurückhaltend. So lägen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu empirischen Daten zu; im Übrigen verwies sie auf die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie etwa die Anzeigepflicht von Ärzten im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen.


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