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Bundestag beschließt Änderung des § 203 StGB


Am 29. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet (BT-Drucks. 18/11936; zur ersten Beratung des Entwurfes bereits medstra 4/2017, IV f.), mit dem vor allem eine Änderung der BRAO und des § 203 StGB einhergeht.


Die Strafnorm des § 203 StGB verbietet die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (etwa Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Regelmäßig sind diese Berufsgeheimnisträger bei ihrer Tätigkeit auf die Hilfeleistungen anderer Person angewiesen. Vor allem der Einsatz von wirtschaftlich sinnvollen IT-Systemen (zum Beispiel sog. Cloud-Lösungen zur Verarbeitung und Verwaltung von Daten) verlangt nach speziellen Fachkenntnissen und Ressourcen, die nur selten aus eigenen Mitteln abgedeckt werden können. Die Heranziehung Dritter, die nicht der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers zugeordnet werden können, ist bislang aber nicht ohne rechtliches Risiko möglich, sofern diese Personen von den geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können und keine einschlägige Erlaubnisnorm oder ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten vorliegt. Insofern erkannte die Bundesregierung Handlungsbedarf. Sie möchte mit dem Gesetzesvorhaben die Möglichkeiten für Berufsgeheimnisträger erweitern, sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grundsätzlich ohne strafrechtliches Risiko der Mitwirkung dritter Personen zu bedienen.


Hierzu sieht das Gesetz (neben flankierenden Anpassungen in den Berufsgesetzen) vor allem eine Änderung der Absätze 3 und 4 des § 203 StGB vor, die wie folgt lauten:


„(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.


(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Beauftragter für den Datenschutz bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer

  1. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
  2. als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
  3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.“

Während Absatz 3 eine grundsätzliche Erlaubnis zur Weitergabe strafrechtlich geschützter Geheimnisse aufstellt, sieht Absatz 4 eine nicht unerhebliche Erweiterung der Strafbarkeit von bisherigen Berufsgeheimnisträger (§ 203 Abs. 4 Nr. 1 StGB-E) und eine neue Strafvorschrift für die „in Absatz 3 genannten mitwirkenden Personen“ vor.


In der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 15. Mai 2017 (Liste und Stellungnahmen der Sachverständigen hier abrufbar) waren sich die eingeladenen Experten zwar einig, dass ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestünde. Gleichwohl wurden einige Formulierungen im Entwurf als unscharf bezeichnet. Insoweit sollten sich die Anpassungen im Straf- und Berufsrecht einer weitgehend klaren und vor allem einheitlichen Terminologie bedienen. Zudem müsse man sich im Kontext des Outsourcings von IT-Kapazitäten mit dem Problem auseinandersetzen, dass die neu vorgesehenen Verhaltenspflichten problematisch seien, solange die Berufsgeheimnisträger praktisch selten beurteilen könnten, in welchem Land ihre Daten gespeichert oder bearbeitet werden und wie es dort um die Datensicherheit steht. Stimmen des Ausschusses hielten es für möglich, dieses Problem mit einer sog. Positiv-Liste zu entschärfen. Sie müsste Länder aufzählen, in denen dieselben Datenschutz-Standards wie in Deutschland gelten und aus denen man daher bedenkenlos Dienstleister beauftragen könne. Eine solche Liste könne dann zum Beispiel vom Bundesjustizministerium oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) herausgegeben werden.


Mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen (BT-Drucks. 18/12940) wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 29. Juni 2017 nach der zweiten und dritten Lesung vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie der Linken beschlossen. Auf Anraten des Rechtsausschusses wurde etwa der neugestaltete § 53a StPO in das Gesetz eingefügt, der ein Zeugnisverweigerungsrecht für die neuerdings von § 203 StGB erfassten „mitwirkenden Personen“ vorsieht. Außerdem wurde eine Ausnahmeklausel im neuen § 43e IV BRAO-E eingefügt. Danach darf ein Rechtsanwalt bei Geheimnissen prinzipiell nur ausländische Dienstleister in Anspruch nehmen, „wenn der im Land bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist, es sei denn, dass der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet.“ (Hervorhebung vom Verf.)


Das Gesetz muss am 22. September 2017 noch den Bundesrat passieren. Zwar gehen Beobachter in Berlin nach einem Bericht des Anwaltsblattes davon aus, dass der Bundesrat das Gesetz nicht beanstanden wird. Gleichwohl verbleibt zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss (Art. 77 II GG) anruft, was in Folge des Diskontinuitätsprinzips am Ende der Legislaturperiode des Bundestages noch zum Verfall des Gesetzes führen könnte.


 

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