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Debatte um die Zukunft der Organspende


Ende August veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf für ein Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) (hier abrufbar; Mitteilung des BMG hier abrufbar). Ein wichtiges Ziel des Entwurfs sei es, Transplantationsbeauftragten im Klinikalltag mehr Zeit einzuräumen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Zudem sollen sie ein uneingeschränktes Zugangsrecht zu Intensivstationen haben, Patientenakten auswerten und Verfahrensanweisungen erstellen dürfen. Weiterhin solle das Gesetz die Vergütungsregeln für Organentnahmen verbessern. Insgesamt zielt der Entwurf damit auf bedeutende Änderungen in den Organisationsstrukturen und -abläufen in den Krankenhäusern ab.


Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, begrüßte in einer Pressemitteilung vom 31. August 2018 diesen Entwurf. Derzeit blieben Krankenhäuser häufig auf den Entnahmekosten sitzen. Mit den neuen Vergütungsregeln greife der Gesetzgeber eine zentrale Forderung der Ärzteschaft auf. Die Bundesärztekammer werde den Entwurf im Detail analysieren, um gemeinsam mit der Politik weitere Verbesserungen zu erreichen. Demgegenüber meldete der Journalist und Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein in einem Beitrag für die FAZ (hier abrufbar) erste Bedenken an: Die Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials, der Spendererkennung und der Spendermeldung dürften angesichts des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines sterbenden Patienten nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden.


Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Gesetzesentwurfs sprach sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der Bild vom 2. September 2018 für die Einführung einer sog. doppelten Widerspruchslösung aus. Danach wäre jede Person automatisch ein Spender seiner Organe, wenn nicht er oder seine Angehörigen der Entnahme ausdrücklich widersprechen. Insoweit sei nach Spahn jedoch eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig, die man im Bundestag führen müsse. Aus diesem Grund habe er hinsichtlich dieser Fragestellung auch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt.


Das Interview löste eine kontroverse Debatte in Politik und Medien aus: Während etwa Montgomery sich im Gespräch mit der FAZ für den Vorschlag von Spahn aussprach und betonte, dass es höchste Zeit sei, die strukturellen Ursachen für die geringen Organspenderzahlen zu beseitigen, bewertete CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Vorstoß als voreilig (zu weiteren Reaktionen Ärzteblatt online vom 3. September 2018, hier abrufbar). Im ARD-Morgenmagazin reagierte Spahn auf kritische Stimmen. Zwar räumte er ein, dass die von ihm vorgeschlagene Widerspruchslösung ein starker Eingriff in die Freiheit darstelle. Doch seien alle bisherigen Versuche, die Zahl der Organspender zu erhöhen, erfolglos geblieben.


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