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Elektronische Zigaretten und Shishas: Abgabe- und Konsumverbot für Jugendliche


Der Familienausschuss hat am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/6858) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedet. Der Entwurf sieht ein Abgabe und Konsumverbot für Minderjährige durch Änderung der §§ 10, 28 des Jugendschutzgesetztes und sowie des Jugendarbeitsschutzgesetzes vor.


Der Gesetzgeber hatte Handlungsbedarf gesehen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014 entschieden hatte, dass die für elektronische Zigaretten verwendeten Flüssigkeiten keine Arzneimittel seien und daher nicht unter den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fallen (BVerwG, Urt. v. 20.11.2014 – 3 C 25/13). Von den bislang bestehenden Tabakverboten sind elektronische Zigaretten und Shishas nicht erfasst, da es sich nicht um „Tabakwaren“ im Sinne der bisherigen Regelungen handelt.


Kritik an dem Entwurf übte insbesondere die Fraktion Die Linke, weil die Gleichstellung nikotinhaltiger mit nikotinfreien Stoffen nicht zu rechtfertigen sei. Ob auch letztere erhebliche Gesundheitsschäden verursachen können, sei nicht hinreichend belegt. Die Entwurfsbegründung beruft sich darauf, dass auch in den nikotinfreien Produkten Aromastoffe enthalten sind, die laut neuer Studien im Verdacht stehen, Krebs auszulösen.


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