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Ergänzung zu § 219a StGB in Vorbereitung


Die zuständigen Minister der großen Koalition – Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) – haben sich im Streit um § 219a StGB darauf geeinigt, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche prinzipiell beibehalten werde soll. Damit Ärzte und Krankenhäuser in Zukunft zumindest darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, soll § 219a StGB ergänzt werden. „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“ sagte Helge Braun. Wie genau die Ergänzung aussehen soll wurde noch nicht angekündigt.


Auslöser um die Debatte zu § 219a StGB war die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel. Sie wurde vom Amtsgericht Gießen wegen Verstoßes gegen § 219a StGB verurteilt, weil sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Homepage zum Download zur Verfügung stellte. Das Urteil wurde später in zweiter Instanz vom Landgericht Gießen bestätigt.


Sie selbst und die Ärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász teilten mit, dass sie über den Kompromissvorschlag entsetzt seien. Der Vorschlag erweise sich als „Null-Nummer“, da „die rechtlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen […] bereits jetzt möglich sind“.
Auch sonst fallen die Meinungen geteilt aus. CDU, CSU und die katholische Kirche begrüßen den Kompromissvorschlag. SPD, die Grünen, Linke und FDP fordern hingegen die Streichung von § 219a StGB. Hinter dieser Forderung bleibt der Kompromissvorschlag deutlich zurück.


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