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Erste Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen


Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beraten (BT-Drucks. 18/6446). Die Abgeordneten debattierten ca. eine Dreiviertelstunde über den Entwurf. Katrin Vogler (DIE LINKE) kritisierte u.a., dass der Entwurf eine Erhöhung der Strafandrohung (§ 300 StGB-E) nur bei erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen oder bandenmäßiger Begehung – nicht aber bei erheblichen Gesundheitsgefahren vorsieht und die umstrittenen Anwendungsbeobachtungen nicht hinreichend pönalisiert würden. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) hingegen verteidigte den Entwurf indem er darauf verwies, dass Kooperationen – auch im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen – gesundheitspolitisch durchaus erwünscht seien und verwies diesbezüglich auf die für das SGB V vorgesehenen Verfahrensregelungen.


Ein Entwurf aus der Feder der Fraktion DIE LINKE sieht eine noch weitergehende strafrechtliche Ahndung vor (BT-Drucks. 18/5452).


Beide Entwürfe wurden an die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit überwiesen.


Zu weiteren Informationen über den Gesetzentwurf gelangen Sie hier.


 

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