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Expertenanhörung zu den Gesetzentwürfen zur Suizidbeihilfe im Bundestag

 

Am 23. September 2015 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zwölf Sachverständige zu den Gesetzentwürfen zur Suizidbeihilfe angehört. Die Mehrheit der Experten sprach sich in ihren Stellungnahmen für den Entwurf der Abgeordneten um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) aus. Danach soll zukünftig allein die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden. Dem überwiegenden Teil der Sachverständigen zufolge entspricht es den Wertungen der Verfassung, die Teilnahme im Freundes- und Angehörigenkreis nicht zu erfassen. Zu den Entwürfen, die unter der Leitung von Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) bzw. von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne) und Petra Sitte (Die Linke) verfasst worden sind, wurde die Kritik vorgetragen, dass sie die standesrechtlichen Vorgaben der Ärzteschaft untergraben. Größtenteils war man sich einig, dass auch die geschäftsmäßige Organisation von Sterbehilfe durch Mediziner nicht zu akzeptieren ist.


Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Zum Brand-Griese-Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5373). Zum Hintze-Reimann-Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5374). Zum Künast-Sitte-Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5375). Zum Sensburg-Dörflinger-Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5376).


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