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Expertenanhörung zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen


An diesem Mittwoch fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucks. 18/6446) statt. Der Gesetzentwurf stieß bei den geladenen Experten im Wesentlichen auf Zustimmung. Er war bereits Mitte November in erster Lesung durch den Bundestag beraten worden.


Zur Anhörung geladen waren u.a. ein Rechtsanwalt (Morton Douglas), eine Ärztin (Christiane Fischer) und ein Rechtswissenschaftler (Michael Kubiciel, Universität zu Köln). Außerdem vertreten waren der Verband forschender Arzneimittelhersteller (Uwe Broch), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (Stephan Meseke), die Bundesärztekammer (Frank Ulrich Montgomery) und der Deutsche Richterbund (Peter Schneiderhahn).


Einige Eckpunkte wurden allerdings auch kritisiert. Uwe Broch wies auf die Notwendigkeit von Kooperationen im Gesundheitswesen hin und bezeichnete den geplanten Gesetzestext diesbezüglich als noch zu ungenau. Christiane Fischer forderte die Einführung eines Tatbestandes der Vorteilsnahme und -gewährung, da eine Unrechtsvereinbarung in strafwürdigen Fällen häufig nicht vorliege.  Michael Kubiciel empfahl, die §§ 299a, 299b StGB E zu Offizialdelikten zu machen, während Frank Ulrich Montgomery eine Formulierung forderte, die eine einheitliche Handhabung in allen Bundesländern gewährleistet und anstelle der Formulierung „Verletzung der berufsrechtlichen Pflichten“ konkrete Tatbestandsmerkmale enthält.

Zu den Stellungnahmen gelangen Sie hier.


 

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