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Fall Hänel geht in Revision


Nachdem die Ärztin Kristina Hänel im Oktober 2018 zu einer Geldbuße in Höhe von 6000 € vom Landgericht (LG) Gießen verurteilt wurde, hat der Justizsprecher des Gerichts im November 2018 bekannt gegeben, dass gegen das Urteil Revision eingelegt werden würde. Somit wird sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit dem Fall Hänel beschäftigen. Der Ärztin wird vorgeworfen, sich der Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften (§ 219a Abs. 1 StGB) schuldig gemacht zu haben. Die Ärztin hatte auf ihrer Website aufgeführt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen und dort auch weitergehende Informationen, unter anderem unter Nennung der Kosten des Eingriffs, zum Ablauf des Schwangerschaftsabbruchs bereitgestellt. Ob und wann eine Verhandlung vor dem OLG Frankfurt beginnt, ist noch nicht bekannt.

Der Fall hat eine öffentliche Debatte über das Verbot von Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch ausgelöst. So äußerte auch das LG Gießen, vor dem Hänel zuletzt in der Berufungsinstanz verlor, dass Hänel das gegen sie gerichtete Urteil wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz tragen müsse. Politisch setzt sich insbesondere die SPD für eine Abschaffung des § 219a StGB im Bundestag ein. Zudem forderten die Jungsozialisten auf ihrem Bundeskongress im Dezember, die §§ 218 ff. StGB gänzlich abzuschaffen.


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