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FDP-Fraktion fordert Gesetz für staatliche Suizidhilfe in extremen Notlagen


Mitte Oktober stellte die Bundestagsfraktion der FDP einen Antrag, mit dem sie das Bundesgesundheitsministerium dazu verpflichten will, es schwer und unheilbaren Erkrankten in extremen Notlagen zu ermöglichen, Betäubungsmittel für eine beabsichtigte Selbsttötung zu erwerben (BT-Drucks. 19/4834). In Reaktion auf eine aufsehenerregende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG medstra 2017, 293) hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) gleichwohl darum gebeten, Anträge auf den Erwerb entsprechender Betäubungsmittel ablehnend zu bescheiden (dazu näher medstra 5/2018, V).


Nach dem Antrag der Bundestagsfraktion der FDP sei die Missachtung des Urteils und der Verweis auf den Rechtsweg für wartende Schwerstkranke nicht haltbar. Aus diesem Grund solle der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher erstens klarstellt, dass für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage, die eine Selbsttötung beabsichtigen, der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung zu ermöglichen ist, zweitens bestehende Wertungswidersprüche im Wechselspiel mit § 217 StGB auflöst und insoweit Rechtssicherheit schafft und drittens ein Bescheidungsverfahren für die Anträge Betroffener vorsieht, das eine sachverständige ärztliche Beurteilung ggf. auch einer entsprechenden Kommission vorsieht und gewährleistet, dass Anträge binnen angemessener Zeit bearbeitet werden.


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