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Freispruch im Verfahren gegen Bernd Schottdorf


In dem Verfahren gegen den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seine geschiedene Ehefrau hatte die Staatsanwaltschaft jeweils viereinhalb Jahre Haft gefordert. Den beiden Angeklagten war gewerbsmäßiger Betrug in 124 Fällen vorgeworfen worden. Sie sollen gesetzlich vorgeschriebene Rabatte für Großlabore umgangen haben, indem sie Labortätigkeiten auf kleine scheinselbstständige Labore ausgelagert hatten. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Augsburg führte bei der Urteilsverkündung aus, dass es nicht gelungen sei, die Vorwürfe zu beweisen. Sie übte außerdem scharfe Kritik am bestehenden Abrechnungssystem, das Raum für zu viel Rechtsunsicherheit lasse.
Bereits im Jahr 2009 war ein Verfahren gegen Schottdorf und zahlreiche weitere Ärzte eingestellt worden. Unter anderem mit Blick auf Schottdorfs Unternehmen hatte der Gesetzgeber 2010 das Rabattsystem für Großlabore eingeführt. Der Untersuchungsausschuss „Labor“ des bayerischen Landtags überprüft derzeit, ob damals eine politische Einmischung stattgefunden habe und aus dem Ministerium unsachgemäß Einfluss genommen worden ist. Anlass für die Ermittlungen waren u.a. ein privates Darlehen Schottdorfs an den ermittelnden Staatsanwalt, zweifelhafte Beförderungen während des Verfahrens und inoffizielle Weisungen zwischen Ministerium, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft.


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