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Gesetz zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe beschlossen

 

Am Freitag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Zukunft unter der Androhung von Strafen verbietet. Der Entwurf (BT-Drucks. 18/5373), der u.a. von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, und Dr. Harald Terpe eingebracht worden war, erhielt 360 der 602 abgegebenen Stimmen und konnte sich gegen drei weitere zur Abstimmung stehende Gesetzentwürfe durchsetzen.

 

Mit der nunmehr beschlossenen Regelung wird ein neuer § 217 StGB n.F. in das Strafgesetzbuch eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:

 

„§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

 

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

 

Das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit soll dabei „gerade keine Erwerbs- oder Gewinnerzielungsabsicht“ voraussetzen „sondern es genügt, dass der Täter die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung macht“. Kerstin Griese (SPD) stellte dabei klar, dass „unter den Begriff ‚geschäftsmäßig‘ nicht die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten fällt, wie sie in der Hospizarbeit, in der Palliativmedizin und bei der Behandlung von Schwerkranken stattfindet.“ Der Tatbestand soll ausweislich der Entwurfsbegründung in erster Linie Sterbehilfevereine bzw. die Sterbehilfe als „normale Dienstleistung“ verbieten, selbst wenn diese unentgeltlich erfolgt. Nahe Angehörige, die nicht geschäftsmäßig handeln, werden durch § 217 Abs. 2 StGB von der Strafbarkeit ausgenommen.

 

Die Abgeordneten lieferten sich in der dreistündigen Beratung mit anschließender Abstimmung eine heftige interfraktionelle Debatte. Kritisiert wurde an dem Entwurf u.a., dass er Ärzten, die wiederholt Suizidhilfe leisten, zu Unrecht Strafbarkeitsrisiken aussetze. Peter Hintze (CDU) etwa brachte hierzu an, dass der Begriff der Geschäftsmäßigkeit zu unbestimmt und für Laien eine „Sprachfalle“ sei, da im normalen Sprachgebrauch mit dem Merkmal eine Gewinnerzielungsabsicht assoziiert werde. Zudem liege dem Entwurf das Bild eines fremdbestimmten Menschen zugrunde.


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