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Gesetz zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe in Kraft


Seit dem 10. Dezember ist das Gesetz zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe in Kraft (BGBl. I S. 2177). Der Bundestag hatte Anfang November den Entwurf beschlossen, der die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellt (BT-Drucks. 18/5373).


Mit der nunmehr beschlossenen Regelung ist folgende Norm als § 217 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden:


§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung


(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“


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