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Gesetzentwurf zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

 

Zehn Abgeordnete aus allen Fraktionen des deutschen Bundestages haben am Dienstag den Antrag zu einem Gesetzentwurf vorgestellt, der die geschäftsmäßige – also wiederholte – Suizidbeihilfe unter Strafe stellen soll. Hierzu soll ein neuer § 217 StGB-E geschaffen werden. Der Antrag wurde von vier Abgeordneten der Union (u.a. Michael Brand) und jeweils zwei Parlamentariern von SPD (u.a. Kerstin Griese), Grünen und Linken unterzeichnet und soll noch im Sommer in den Bundestag eingebracht werden.
Die Initiatoren begründen ihren Entwurf mit der Furcht vor einem möglichen „Gewöhnungseffekt“ hinsichtlich der Sterbehilfe und einem „zusätzlichen (Entscheidungs-)Druck“ bei den Betroffenen. Von der Neuregelung unberührt bleiben soll jedoch die grundsätzliche Straflosigkeit der Beihilfe zum Suizid, sofern sie im Einzelfall vorgenommen wird. Ob die Sterbehilfe kommerziell erfolgt, soll für die Beurteilung als geschäftsmäßig hingegen keine Rolle spielen.

 

Die geplante Neuregelung in § 217 StGB-E soll wie folgt aussehen:

 

„§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

  1. Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

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