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Gesetzentwurf zur verstärkten Korruptionsbekämpfung: Abgeordnete kritisieren Geschäftsherrenmodell

 

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages vom 8. Juni haben sich die Ausschussmitglieder kritisch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4350) zur Bekämpfung der Korruption geäußert. Der Entwurf sieht u.a. die Ausweitung der Strafbarkeit von Amtsträgern vor. So sollen insbesondere durch Änderungen der §§ 11, 331 ff. StGB Strafnormen geschaffen werden, die korrupte Verhaltensweisen auch internationaler, europäischer sowie anderer ausländischer Amtsträger, Richter oder sonstiger Staatsbediensteter in größerem Umfang erfassen. Zudem will die Bundesregierung in § 299 StGB-E (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) das Geschäftsherrenmodell einführen, demzufolge die Gegenleistung des Angestellten oder Beauftragten schon in einer Pflichtverletzung gegenüber dem Geschäftsherren bestehen kann. Mit der Novellierung will der Entwurf europa- und völkerrechtlichen Vorgaben nachkommen. Vor allem die Novellierung des § 299 StGB könnte unabhängig von der Schaffung des 299a StGB-E auch in verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens Strafbarkeitsrisiken potenzieren.

 

Bei der Anhörung im Ausschuss stand die Bewertung des Geschäftsherrenmodells im Vordergrund. Abgeordnete der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke äußerten vornehmlich Kritik an der durch den Entwurf vorgesehenen Ausweitung der Norm. Bei den zur Anhörung eingeladenen Experten stieß die geplante Neuregelung auf ein geteiltes, insgesamt aber ebenfalls weithin ablehnendes Echo. So bescheinigte etwa Marie-Luise Eckermann-Meier, Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft in Bochum, dem Regelungsentwurf, dass er bestehende Strafbarkeitslücken schließen könne. Währenddessen kritisierte Gina Greeve für den DAV, dass die Neuregelung zu unbestimmt, zu weit und deshalb verfassungsrechtlich unzureichend sei. Überdies sei es Privaten hierdurch gestattet, mittelbar normsetzerisch tätig zu werden. Auch Karsten Gaede von der Bucerius Law School sah wie die Mehrzahl der Sachverständigen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Er wandte sich schon gegen die in der Entwurfsbegründung angenommene Verpflichtung, ein weit bemessenes Geschäftsherrenmodell einführen zu müssen.

 

Zu den Stellungnahmen der Experten gelangen Sie hier.


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