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Grünen-Fraktion mit Kleiner Anfrage zur Wirksamkeit der §§ 299a, 299b StGB


Am 13. September 2018 richtete die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, mit der sie Fragen zur praktischen Bedeutung und Wirksamkeit der neuen Strafvorschriften zur Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) stellt (BT-Drs. 19/4315; hier abrufbar).

Unter anderem fragt sie, wie viele Ermittlungsverfahren gegen Angehörige eines Heilberufs nach § 299a und § 299b StGB eingeleitet und danach eingestellt oder zur Anklage gebracht wurden. Zudem stellt sie die Frage, wie die Bundesregierung die bisherige Wirksamkeit der Strafvorschriften bewertet und ob sie weitere Maßnahmen im Bereich der Durchführung von Studien vorsieht. Weiterhin thematisiert die Anfrage eine Pflicht zur regelmäßigen Veröffentlichung sämtlicher Zuwendungen über 100 Euro für sämtliche Leistungserbringer und Hersteller im Gesundheitswesen sowie die praktische Bedeutung von Fortbildungskursen für Ärzte, die von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller finanziert werden.


Die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.


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