Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen
Die übermittelte IP-Adresse ist unbekannt.

Kein erweiterter Schutz vor Abtreibungsgegnern geplant

medstra-News 47/2020


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht gegenwärtig keinen Bedarf, abtreibungswillige Frauen sowie deren behandelnde Ärzte stärker als bisher vor sog. Lebensschützern in Schutz zu nehmen. Spahn verwies darauf, dass die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend seien, um Betroffene zu schützen. Zwar könne man etwa die Bedrohung von Frauen nicht akzeptieren, entsprechendes Verhalten sei aber neben Gewalt und Beleidigungen bereits strafrechtlich sanktioniert.
Demgegenüber hatte zuletzt Heidrun Gitter, die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), sich für einen größeren Einsatz des Gesetzgebers zugunsten Betroffener stark gemacht. Die BÄK führt seit etwa einem Jahr eine öffentlich einsehbare Liste, auf der sich bundesweit Ärzte und ärztliche Einrichtungen erfassen lassen können, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Bisher sind 327 Ärzte und Einrichtungen gelistet. So soll unter Wahrung der gesetzlichen Anforderungen – insbesondere vor dem Hintergrund des in § 219a StGB geregelten Werbeverbots für Abtreibungen – die Transparenz für alle Beteiligten erhöht werden. Mit dieser größeren Sichtbarkeit waren in der Vergangenheit aber auch immer wieder Drohungen und Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegner vor den Einrichtungen einhergegangen.
Minister Spahn kündigte an, nach der Sommerpause ein Zwischenfazit zur Liste ziehen zu wollen und dankte BÄK und Facharztverbänden für ihr diesbezügliches Engagement. Gleichzeitig plane das Bundesgesundheitsministerium, die Qualifikation von Ärzten zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern.


 

   Eine Übersicht aller News finden Sie hier.


Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020

Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020

Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020