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Keine Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Roger Kusch


Das LG Hamburg hat gestern entschieden, die Anklage gegen Dr. Roger Kusch sowie den Mitbeschuldigten Dr. S. wegen gemeinschaftlichen Totschlags in mittelbarer Täterschaft nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte bereits im Mai 2014 gegen den ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch sowie den Angeschuldigten Dr. S erhoben. Da § 217 StGB zur Tatzeit noch nicht in Kraft war, hatte das Gericht allein den Totschlag in mittelbarer Täterschaft (§§ 212 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2, 25 Abs. 2 StGB) und die Tötung auf Verlangen durch Unterlassen (§§ 216 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB) zu prüfen.


Der Anklage lagen folgende Feststellungen der Staatsanwaltschaft zugrunde: Kusch ist Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V. Dr. S wird für diesen Verein regelmäßig als psychiatrischer Gutachter tätig. Die Vereinssatzung sieht eine Unterstützung zur Selbsttötung nur bei hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung der Betroffenen vor. Dennoch hätten die Angeschuldigten laut Anklage die Selbsttötung zweier über 80-jähriger Frauen durch das Malariamedikament Chloroquin im Herbst 2012 herbeigeführt, obwohl diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Beide Frauen sollen allein Angst vor dem Altern und dessen Folgen gehabt haben. Den Opfern sei durch das psychiatrische Gutachten des Dr. S und das Verhalten der beiden Angeschuldigten suggeriert worden, dass ihr Selbsttötungswunsch von der Vereinssatzung erfasst sei. Hinreichende Beratungs- und Aufklärungsgespräche hätten nicht stattgefunden. Auch die Zweifel der beiden Frauen hinsichtlich ihres Entschlusses am Tag der Selbsttötung seien nicht zum Anlass genommen worden, sie hinreichend aufzuklären. Die Angeschuldigten hätten damit keine Sterbehilfe zu einem eigenverantwortlichen Suizid geleistet, sondern gehandelt, um einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem sie eine juristische Aufarbeitung der Sterbehilfeproblematik durch die Gerichte erreichten wollten.


Das Landgericht entschied nun, dass keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die beiden Frauen nicht freiverantwortlich gehandelt haben. Aus dem Verhalten der Angeschuldigten lasse sich keine Täuschung der beiden Frauen über den „sozialen Sinngehalt ihres Suizids“ schlussfolgern. Auch aus dem Gutachten sei auf eine solche nicht zu schließen, da unter „Zugrundelegung des Zweifelssatzes“ anzunehmen sei, dass die Verstorbenen bereits längere Zeit zum Suizid entschlossen gewesen seien und durch das Gutachten damit nicht beeinflusst wurden. Allein die unterlassene Aufklärung der beiden Frauen über Behandlungsmöglichkeiten und Alternativen begründe auch keine solche Täuschung. Auch die Beeinflussung durch Dr. S in den Vorgesprächen sei nicht nachgewiesen.


Hinsichtlich einer möglichen Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen fehle es bei Kusch bereits an der erforderlichen Garantenstellung. Diese sei bei Dr. S zwar gegeben, jedoch sei nicht wahrscheinlich, dass der Nachweis der Rettungsmöglichkeit erbracht werden könne.


 

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