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Korruption im Gesundheitswesen: Beratung im Bundestag steht noch immer aus


Das Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen scheint zu einem vorübergehenden Stillstand gekommen zu sein. Nachdem noch im Dezember eine Expertenanhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages stattgefunden hatte, steht eine Fortsetzung in den Gremien des Bundestages nun seit drei Monaten aus. Obwohl die Bundestagsabstimmung (2. und 3. Lesung) bereits für die erste Kalenderwoche des Jahres 2016 geplant war, wurde sie inzwischen mehrfach verschoben.

Während zahlreiche kolportierte Einschätzungen dahingehen, dass verfassungsrechtliche Bedenken und Uneinigkeit in der großen Koalition die Verzögerungen ausgelöst haben, vermuten andere wie die Links-Partei erfolgreiche Arbeit der „Pharma- und Ärztelobby“ hinter den wiederholten Verschiebungen.

Skepsis bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs könnte zum einen aus der Formulierung der Tatbestände sowie zum anderen aus der Anknüpfung an ärztliches Berufsrecht herrühren, das in großem Umfang auf Landesrecht beruht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird die Beratung nunmehr für den Sommer erwartet.


 

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