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Landgericht Gießen bestätigt Urteil gegen Ärztin wegen Abtreibungsinformationen


Die Ärztin Kristina Hänel wurde im November 2017 vom AG Gießen wegen der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch zu einer Geldstrafe i.H.v. 6.000 Euro verurteilt (dazu medstra-online vom 27.11.2017). An diesem Freitag ist sie mit ihrer Berufung vor dem Landgericht Gießen gescheitert.


Die Ärztin hatte auf ihrer Webseite Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung gestellt. Das AG Gießen wertete dies als einen Verstoß gegen § 219a StGB. Die Verurteilung hatte zu zahlreichen Reaktionen in der Politik und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geführt (dazu Duttge medstra 2018, 129 f.; Preuß medstra 2018, 131 ff.; Kaiser/Eibach medstra 2018, 273 ff.). Eine von Hänel initiierte Petition zur Abschaffung des § 219a StGB erhielt in nur wenigen Tagen über 150.000 Unterstützer.


Laut mehreren Medienberichten hatte Hänels Verteidigung das Landgericht dazu aufgefordert, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Strafvorschrift sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil sie die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Für den Fall der Verurteilung hatte die Verteidigung schon im Vorhinein angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.


Die Bundesregierung diskutiert derweilen weiterhin über eine mögliche Änderung der umstrittenen Strafvorschrift. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sprach sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung des Landgerichts für eine Abschaffung des § 219a StGB aus. Vor der Entscheidung zeigte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dahingehend optimistisch, eine Lösung noch in diesem Herbst finden zu können.


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