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Medstra-online.de Case Note No. 6


Der EGMR hat in seinem Urteil im Fall Lambert u.a. v. Frankreich (Beschwerde-Nr. 46043/14) den Umfang der staatlichen Schutzpflichten aus Art. 2 und 8 EMRK für Fälle der Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen bei einwilligungsunfähigen Personen vergleichsweise großzügig präzisiert. Der Fall hatte insbesondere in der französischen Öffentlichkeit bereits zuvor viel Aufmerksamkeit erhalten und war bis zum französischen Conseil D’État gelangt. Lambert liegt seit mehreren Jahren in einem Zustand reaktionsloser Wachheit. Sämtliche seiner Extremitäten sind gelähmt. Die Richter des EGMR hatten zu entscheiden, ob die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen die Art. 2 und/oder 8 EMRK verletzen würde. Sie stellten bei der Gelegenheit u.a. klar, dass den einzelnen Staaten auf diesem Gebiet ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist. Der EGMR entschied, dass die Einstellung der Behandlung nicht gegen die EMRK verstößt. Damit obliegt die Entscheidung wieder Lamberts Ärzten, die sich zuletzt gegen einen Behandlungsabbruch entschieden haben. Diese in der medstra demnächst publizierte Entscheidung stellt Dave van Toor, Univ. Bielefeld, auf www.medstra-online.de bereits näher in seiner medstra-online.de case note 6/2015 „The right to life and the ‘right’ to end life” vor.



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