Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen
Die übermittelte IP-Adresse ist unbekannt.

Neues zu § 299a StGB-E: Kabinettsentscheidung erwartet und Änderungsantrag der Linken

 

Wie Christian Lange von der SPD, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), übereinstimmenden Medienberichten zufolge ankündigte, soll das Bundeskabinett am 29. Juli über einen Gesetzentwurf zu § 299a StGB-E entscheiden. Damit wird offenbar der unter Umständen noch veränderte Referentenentwurf des BMJV dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Sollte sich die Bundesregierung für die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens entscheiden, strebt sie an, die geplanten Regelungen einschließlich des § 299a StGB-E schon zum 1.1.2016 in Kraft treten zu lassen.


Währenddessen hat die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Schaffung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen gestellt. Sie fordern die Einführung einer Strafnorm, die sich an die §§ 331 ff. StGB anlehnt. Der Gesetzentwurf des BMJV sei unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht optimal. So ergebe sich aus der Verortung des § 299a StGB-E, dass vorrangig der freie Wettbewerb und finanzielle Interessen Privater geschützt werden. Höchstens nachgeordnet spiele auch der Schutz der Allgemeinheit vor zu teuren oder qualitativ schlechten Waren oder Dienstleistungen eine Rolle. Der Schutz von Patientinnen und Patienten, des Arzt-Patienten-Verhältnisses und der finanziellen Stabilität der GKV sei vor diesem Hintergrund nur schwer möglich und werde die Gerichte vor Probleme stellen. Auch die Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Begriffs der Unlauterkeit sei schwierig.


Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020

Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020

Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020