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Organspende reformiert

medstra-News 6/2020


Nach langen, intensiven Debatten in der Öffentlichkeit und juristischen und medizinischen Fachkreisen hat der Bundestag am 16.1.2020 über eine Reform der Organspende in Deutschland abgestimmt. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) (BT-Drucks. 19/11096), der eine Widerspruchslösung vorgesehen hatte, wurde in einer fraktionsoffenen Abstimmung mit 292 zu 379 Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Stattdessen wurde der Entwurf von Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Die Linke) mit 382 zu 261 Stimmen bei 28 Enthaltungen beschlossen (BT-Drucks. 19/11087).


Dieser behält die geltende Rechtslage der Entscheidungslösung grundsätzlich bei. Als Ergänzung ist aber vorgesehen, dass alle Bürger in regelmäßigen Abständen über die Möglichkeiten der Organspende informiert, aufgeklärt und beraten werden. So sollen die Ausweisstellen von Bund und Ländern bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten die Bürger informieren. Hausärzte sollen ihre Patienten alle zwei Jahre ergebnisoffen beraten. Auch in Erste-Hilfe-Kursen soll in Zukunft Grundwissen zur Organspende vermittelt werden. Zudem wir ein zentrales, bundesweites Online-Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtet. Die Gesetzesänderung soll zwei Jahre nach Verkündung wirksam werden, also voraussichtlich Anfang 2022.


Den Beratungen im Bundestag war eine jahrelange, intensive Debatte vorangegangen. Hintergrund ist der chronische Mangel an geeigneten Spenderorganen. Im europäischen Vergleich sind die Spenderzahlen in Deutschland zudem besonders niedrig. Beide Gesetzesentwürfe zielten darauf ab, die Zahl der potentiellen Organspender zu erhöhen. Ob dieses Ziel durch die aktuelle Reform erreicht werden wird, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), bezweifelt dies. Wie sie der Neuen Osnabrücker Zeitung mitteilte, wolle sie daher in der kommenden Legislaturperiode die Widerspruchslösung erneut zur Debatte stellen.


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