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Rechtsausschuss des Bundesrates mit Änderung des § 203 StGB einverstanden


Nachdem der Bundestag am 29. Juni 2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedete (BT-Drucks. 18/11936; hierzu bereits medstra-news vom 4.8.2017), beriet sich nun der Rechtsausschuss des Bundesrates in seiner 956. Sitzung am 6. September 2017.


Er befasste sich dabei auch mit der Frage, ob der Bundesrat in seiner anstehenden 960. Plenarsitzung am 22. September 2017 den Vermittlungsausschuss für das Gesetz anrufen solle. Dies würde in Folge der anstehenden Bundestagswahlen noch zum Verfall des Gesetzes führen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat zu der Gesetzesvorlage nun aber einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.


Basierend auf der Annahme, dass die Länder der Empfehlung folgen werden, ist demnach davon auszugehen, dass das Gesetz, mit dem vor allem eine signifikante Änderung des § 203 StGB einhergeht (hierzu näher medstra-news vom 4.8.2017), in der bestehenden Entwurfsfassung in Kürze in Kraft treten wird.


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