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Referentenentwurf: Cannabisarzneimittel sollen verschreibungsfähig werden


Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt. Die geplante Gesetzesänderung soll Cannabis in pharmazeutischer Qualität über Apotheken zugänglich machen, wenn alternative Therapien nicht ausreichen. Änderungen sieht der Entwurf für das Betäubungsmittelgesetz, die Betäubungsmittel-Außenhandels- und Verschreibungsverordnung, das fünfte Sozialgesetzbuch sowie das Grundstoffüberwachungsgesetz vor. Ein Eigenanbau durch Patientinnen und Patienten soll laut Entwurfsbegründung aus gesundheits- und ordnungspolitischen Erwägungen ausgeschlossen bleiben.
Bislang sind nur chemische Ersatzstoffe verfügbar, deren Beschaffung für die Betroffenen erhebliche Kosten verursacht, da sie in Deutschland nicht als Arzneimittel zugelassen sind und somit grundsätzlich nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen.


Bereits im Januar wurde ein EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet, da der Entwurf gem. der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.9.2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft notifizierungspflichtig ist. Das Ministerium will den Entwurf nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens an das Bundeskabinett weiterleiten.


Die Bundesärztekammer begrüßte den Entwurf in der Sache, forderte in ihrer Stellungnahme jedoch auch erhebliche Änderungen. So sei nicht nachvollziehbar, warum Patienten erst ein Jahr lang erfolglos auf andere Arzneimittel zurückgreifen müssten, um dann als chronisch krank eingestuft und nach den Vorgaben der Richtlinie therapiert werden zu können. Auch die Kostenübernahme für getrocknete Cannabisblüten und Extrakte lehnt sie strikt ab. Stattdessen sollten Fertigarzneien und Rezepturarzneimittel zum Einsatz kommen.


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