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Spahn fordert Exportbeschränkungen für Impfstoffe aus der EU

medstra-News 6/2021


Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU), sprach sich im ZDF-Morgenmagazin für einen Genehmigungsvorbehalt für die Ausfuhr von Impfstoffen aus der EU aus. Er sei dafür, dass „Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt – und wenn es Europa verlässt, ob es dann eine faire Verteilung gibt“.


Grund für diese Aussage war die Ankündigung von AstraZeneca, dass es bei der Auslieferung seines Vakzins in die EU zu Verzögerungen komme. Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“ führten dazu, dass die geplanten Lieferzeiten nicht eingehalten werden können.


In die Kritik ist das Unternehmen geraten, weil es bei der Belieferung Großbritanniens zu keinen Verzögerungen kommen soll. Jens Spahn zeigte Verständnis dafür, dass es bei einem „komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen“ kommen kann. Diese müssten dann jedoch „alle fair und gleich betreffen“. Es gehe nicht um „EU First, sondern um Europe´s Share, also den fairen Anteil.“ Dies gelte insbesondere deshalb, weil die EU Verträge mit AstraZeneca geschlossen und rund 336 Millionen Euro für das Hochfahren der Produktionskapazitäten investiert habe.


Ähnlich äußerte sich auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums. Sie ermahnte die Impfstoffhersteller ihren vertraglichen Lieferpflichten nachzukommen. Nachdem die EU Milliarden in die Impfstoffentwicklung und den Aufbau von Produktionsstätten investiert habe, müssten jetzt die Firmen liefern.


Auch Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, hat AstraZeneca im ZDF Morgenmagazin scharf kritisiert. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass AstraZeneca entgegen der vertraglichen Verpflichtungen nicht an die EU liefere, während Großbritannien wie geplant versorgt wird. Die Begründung, dass die Lieferengpässe allein den europäischen Kontinent beträfen seien vorgeschoben, weshalb sich AstraZeneca „in den nächsten Tagen korrigieren“ müsse.


 

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