Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen
Die übermittelte IP-Adresse ist unbekannt.

Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen


Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen (BR-Drs. 360/15). Der von der Bundesregierung im Juli vorgelegte Entwurf sieht die Schaffung zweier Tatbestände in §§ 229a und 229b StGB n.F. vor, die die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. In der Sitzung des Bundesrates vom 25. September erhielt der Entwurf zwar weitestgehend Zuspruch. Allerdings stimmte die Mehrheit der Mitglieder dafür, einige Änderungen anzuregen, die auf Empfehlungen des Gesundheitsausschusses zurückgehen.

So sollen die Regelbeispiele des besonders schweren Falls in § 300 StGB-E um eine Nr. 3 ergänzt werden. Wer einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung bringt, hätte demnach regelmäßig mit einem Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu rechnen. Es sei „schwer vermittelbar“, dass körperliche Schädigungen hinter den anderen Regelbeispielen zurückstehen sollten.

Darüber hinaus soll der Kreis der Strafantragsberechtigten nach § 301 StGB-E um den gesetzlichen Unfallversicherungs- und Rentenversicherungsträger ergänzt werden. Dieser Änderungsvorschlag beruht auf der Erwägung, dass auch diese Träger ambulante sowie stationäre medizinische Behandlungen und Rehabilitationsleistungen erbringen.

Aus dem gleichen Grund sollen schließlich auch die gesetzliche Unfall- sowie Rentenversicherung in den regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen denAkteuren des Gesundheitswesens und Staatsanwaltschaften nach § 197a Abs. 3 SGB V eingebunden werden. Die Bundesregierung kann den Gesetzentwurf nunmehr in den Bundestag einbringen.


 

   Eine Übersicht aller News finden Sie hier.


Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020

Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020

Die Zeitschrift


medstra
bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Die gebündelten Informationen werden von der Fachredaktion zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet.

Schriftleitung, Redaktion und Verlag


Die Kontaktdaten der Schriftleitung und der Redaktion finden Sie hier.

Sie haben Fragen zu Abo, Anzeigenschaltung oder technische Probleme? Ihre Ansprechpartner im Verlag finden Sie hier.

Das Abo


medstra gibt es als Jahres-Print-Abo inklusive Zugang zum Online-Archiv oder als reine Online-Version. Studenten und Bezieher der wistra können medstra zum ermäßigten Preis beziehen.

Probeheft und Abo

C.F. Müller GmbH 2020