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Strafrechtslehrer erheben Verfassungsbeschwerde gegen Organvergabesystem


Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete, liegt ihr eine Verfassungsbeschwerde von zwei Rechtswissenschaftlern vor. Die Staats- und Gesundheitsrechtler Prof. Dr. Wolfram Höfling und Prof. Dr. Heinrich Lang wenden sich mit ihr gegen das geltende System der Organvergabe.

Auslöser der Beschwerde seien mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Organtransplantationen. So habe ein Arzt im Münchener Universitätsklinikum einer Patientin keine Spenderniere mehr transplantieren wollen, weil er von ihrem Ehemann eine – aus seiner Sicht bedrohliche – E-Mail erhalten habe, die das Vertrauen im Arzt-Patienten-Verhältnis zerstört habe. Deshalb habe er sie als ungeeignet für eine Transplantation eingestuft und damit die Chancen der seit 10 Jahren auf ein Spenderorgan wartenden Frau erheblich gesenkt. Die hiergegen eingelegte Klage wurde durch das Verwaltungsgericht München zurückgewiesen, weil die Patientin später in einer anderen Klinik eine Spenderniere erhalten und sich die Sache damit erledigt habe. Die Berufung gegen das Urteil vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Zum anderen hatte das Landgericht Göttingen einen Transplantationsmediziner des Universitätsklinikums Göttingen im Mai dieses Jahres von den Vorwürfen der Körperverletzung mit Todesfolge und des Totschlags in jeweils mehreren Fällen freigesprochen. Der Chirurg hatte nachweislich Krankenakten manipuliert, um eine bessere Wartelistenplatzierung seiner Patienten zu erreichen. Das Landgericht hatte in seinem Urteil die Verfassungswidrigkeit der Allokationsrichtlinien insbesondere hinsichtlich der sechsmonatigen Alkoholkarenzklausel und aufgrund der fehlenden verfassungsrechtlichen Legitimation der BÄK festgestellt.

Höfling und Lang bemängeln nach Angaben der Zeitung zudem, dass gegen Entscheidungen von Ärzten und Bundesärztekammer (BÄK) kein wirksamer Rechtsschutz existiere. Das VG München etwa habe „knapp 13 Monate seine eigene Zuständigkeit“ geprüft und dabei „mehrfach zwischen einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hin und her“ geschwankt. Auch die fehlende Legitimation der Bundesärztekammer für den Erlass von Richtlinien zur Organallokation kritisieren die Verfasser scharf.

Zum gesamten Artikel der Süddeutschen Zeitung gelangen Sie hier.


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