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Verurteilte Hausärztin und Unterstützer fordern Abschaffung des § 219a StGB


150.434 Unterschriften für eine Stärkung des Informationsrechts der Frau zum Thema Abtreibung und die Abschaffung des § 219a StGB konnte die verurteilte Hausärztin Kristina Hänel gemeinsam mit ihren Unterstützern in der vergangenen Woche vor dem Deutschen Bundestag Politikern übergeben.


Sie war durch das Amtsgericht Gießen zu einer Geldstraße i.H.v. 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Praxishomepage ein PDF-Dokument mit gesetzlichen und medizinischen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt hat. Das Gericht sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen § 219a StGB, der das grob anstößige oder wegen eines eigenen Vermögensvorteils erfolgende Werben für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt.


Da sie sich als nicht schuldig empfindet hat sie gegen das Urteil Berufung eingelegt und sich dahingehend geäußert, dass sie „Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen auf [ihrer] Homepage bereitgestellt [hat], um betroffene Frauen aufzuklären – ganz sachlich“. Zudem würde „keine Frau […] eine Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch treffen, wenn sie das nicht selbst wollte – man kann dafür nicht werben“. Aus diesem Grund werde sie die Praxishomepage auch in der gewohnten Form beibehalten.


Nicht nur die Unterzeichner der Petition, sondern auch die Politik hat unterdessen auf das Urteil reagiert. Am 12.12. kündigte der rot-rot-grüne Berliner Senat an eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 219a StGB initiieren zu wollen. SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag wollen ebenfalls für die Streichung der Vorschrift eintreten. Die SPD fordert dafür eine parteiübergreifende Abstimmung.


 

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