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Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

 

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat bei drei der vier Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kritisieren die Verfasser in ihren nicht öffentlichen Gutachten die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich des Entwurfs von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) und des Entwurfs von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne), der nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen will. Überdies bemängeln die Gutachter, dass der Entwurf von Abgeordneten aller Fraktionen unter Federführung von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) nicht hinreichend bestimmt sei. Letzterer will die geschäftsmäßige Sterbehilfe mit den Mitteln des Strafrechts in einem neuen § 217 StGB-E sanktionieren. Gerade das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit ist nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes jedoch nicht hinreichend bestimmt.


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