medstra-News 107/2022 vom 25.10.2022

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Beamten des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) aufgenommen. Dem Beamten wird vorgehalten, FFP2-Masken des Schweizer Herstellers Emix überteuert eingekauft und so Steuermittel in erheblichem Umfang verschwendet zu haben. Zuvor hatte bereits der Bundesrechnungshof die Bestellungen des damals von Jens Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministeriums als unwirtschaftlich kritisiert. Der Beamte beruft sich dagegen darauf, angesichts der damaligen Pandemienotlage keine anderen Handlungsoptionen gehabt zu haben.