Die aktuelle Ausgabe 2/2026
medstra-statement
Professor Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg
Ein Gesetz zur Suizidassistenz - unverzichtbar, förderlich oder schädlich?
Beiträge
Dr. Henning Lorenz, M.mel.
Der zweite Berliner Fall und die mittelbare Täterschaft bei "Suizidassistenz"
Wiss. Mit. Tanessa Trojandt, Hamburg
Rechtliche Einordnung ärztlicher Rezepte als Gesundheitszeugnisse i.S.d. §§ 277 ff. StGB
Wiss. Mit. Svenja Wölfel, Passau
(Keine) Einwilligung in Behandlungsfehler?
Tagungsberichte
Akad. Rat a. Z. Dr. Tillmann Horter, Düsseldorf
Tagungsbericht zum 16. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag 2025
Literaturübersicht
Wiss. Mit. Jessica Krüger, MPhil (Cantab) / Wiss. Mit. Felix Tim Fischer, Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht - Oktober bis Dezember 2025
Rechtsprechung
BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23
Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
BGH v. 27.5.2025 - 6 StR 294/24
Abrechnungsbetrug; Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise auf die Abrechnung von Pflegeleistungen
BGH v. 9.7.2025 - 1 StR 475/23
Bestechung eines Oberstaatsanwaltes zur Erlangung von Gutachtenaufträgen - Einziehungsentscheidung
BGH v. 7.8.2025 - 6 StR 239/24
Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von Pflegeleistungen; Einziehung von Taterträgen
BGH v. 14.8.2025 - 5 StR 520/24
Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung und mittelbare Täterschaft bei manipulativer Einflussnahme
BGH v. 21.8.2025 - 6 StR 652/24
Körperverletzung mit Todesfolge und Körperverletzung durch unzureichende geburtliche Versorgung
LG Regensburg v. 30.7.2025 - Ks 204 Js 22394/23
Freispruch im medizinstrafrechtlichen Verfahren nach Therapieabbruch
medstra aktuell
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medstra-statement
Professor Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg
Ein Gesetz zur Suizidassistenz - unverzichtbar, förderlich oder schädlich?
Abgeordnete des Bundestages arbeiten erneut an einem Gesetz über die Suizidassistenz. Eine klärende Einwirkung des Parlaments wird von vielen erhofft, von nicht wenigen aber gefürchtet. Gaede legt dar, weshalb die Suche nach einer Weiterentwicklung der Rechtslage fortgesetzt werden sollte. Er lotet einen Kompromiss aus.
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Beiträge
Der zweite Berliner Fall und die mittelbare Täterschaft bei "Suizidassistenz"
Der Beitrag untersucht die Entscheidung des Bundesgerichtshof zum "zweiten Berliner Fall" der Suizidassistenz und präzisiert die Voraussetzungen mittelbarer Täterschaft. Im Zentrum stehen die normative Bestimmung der Freiverantwortlichkeit, relevante Willensdefizite sowie die Anforderungen an die Tatherrschaft. Die Analyse zeigt verbleibende dogmatische Unklarheiten und Abgrenzungsprobleme zwischen strafloser "Beihilfe" zum Suizid und täterschaftlicher Verantwortlichkeit.
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Rechtliche Einordnung ärztlicher Rezepte als Gesundheitszeugnisse i.S.d. §§ 277 ff. StGB?
Die §§ 277-279 StGB führten lange Zeit ein Schattendasein, ehe sie durch die Corona-Pandemie von Gesetzgebung und Praxis stärker in den Blick genommen wurden: Um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen, wurden die Tatbestände im Jahr 2021 reformiert. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasste im Zeitraum 2020 bis 2024 insgesamt 31.712 Fälle. Das entspricht einem Anstieg um über dreitausend Prozent im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie (939 Fälle von 2015-2019). Mit dem erweiterten Anwendungsbereich gewinnen bislang kaum relevante Abgrenzungsfragen an Bedeutung. So sehen sich insbesondere Apotheken und Krankenkassen mit Rezeptfälschungen und missbräuchlichen Arzneimittelverschreibungen konfrontiert. Dieser Aufsatz geht daher der Frage nach, ob ärztliche Rezepte Gesundheitszeugnisse i.S.d. §§ 277 ff. StGB darstellen. Dazu muss ihr Erklärungsgehalt bestimmt und ihre Bedeutung für die Arzneimittelsicherheit und Abrechnungsvorgänge näher untersucht werden. Der Aufsatz wird zeigen, dass die §§ 277 ff. StGB ärztliche Rezepte auch heute - zu Recht - nicht erfassen. Eine solche Überdehnung der §§ 277 ff. StGB widerspräche sowohl der ärztlichen Therapiehoheit als auch der Rolle der Apotheken.
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(Keine) Einwilligung in Behandlungsfehler?
Der Beitrag hinterfragt eine in der Literatur verbreitete These, nach der eine Einwilligung in Behandlungsfehler nicht möglich ist, kritisch und zeigt unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten zunächst auf, dass die Ansicht sich nicht auf sämtliche Vereinbarungen, die eine Abweichung vom medizinischen Standard beinhalten, beziehen kann. Auch eine Analyse von Literatur und Rechtsprechung zeigt, dass lediglich die Möglichkeit einer wirksamen Einwilligung in kontraindizierte Eingriffe umstritten ist. Nach einer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Begründungsansätzen für die Unwirksamkeit einer Einwilligung, die sich auf einen kontraindizierten medizinischen Eingriff bezieht, betont der Beitrag, dass die Fragestellung im Wissensgefälle zwischen den Beteiligten wurzelt und es sich damit lediglich um ein Aufklärungsproblem handelt.
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