medstra-News 3/2023 vom 13.1.2023

Nach Angaben des Niedersächsischen Justizministeriums beläuft sich die Gesamtzahl der Ermittlungen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit vom Land Niedersachsen seit Anfang 2020 gewährten Mitteln zur Unterstützung von Betrieben während der Coronapandemie auf insgesamt 1.940 Fälle mit über 2000 Beschuldigten.

Die vorläufige Schadenssumme aller Verfahren betrage rund 19 Millionen Euro, knapp 1,5 Millionen Euro konnten bisher sichergestellt werden. Nachdem rund 550 Fälle rechtskräftig abgeschlossen seien, sei es in weiteren etwa 800 Fällen zu Anklagen und Strafbefehlen gekommen.