medstra-News 88/2023 vom 22.8.2023

Das Bundeskabinett hat am 16. August den Entwurf des sog. Cannabisgesetzes beschlossen (s. zu entsprechenden Entwürfen bereits medstra-News 39/2023 und 115/2022). Der Entwurf sieht vor, den Eigenanbau von Cannabis im privaten Rahmen sowie in Cannabisclubs zu ermöglichen und damit Cannabis kontrolliert an Erwachsene freizugeben. Der Gesetzentwurf soll im September in die erste Lesung gehen und das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Schon diesen Herbst soll eine Aufklärungs- und Präventionskampagne, die sich an Jugendliche und junge Erwachsene richtet, starten. 

Insbesondere die geplanten Cannabisclubs stoßen auf großes Interesse. Zahlreiche Clubs haben bereits so viele Mitgliederanfragen erhalten, dass sie einen Mitgliederstopp verhängt haben. In vielen Städten, in denen es noch keine Cannabisclubs gebe, werden weitere Clubs gegründet oder sind in Planung, wie das aerzteblatt.de berichtet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte zudem, dass kein generelles Verbot von Cannabis im Straßenverkehr geplant sei. Vielmehr sollen, wie bei Alkohol, Grenzwerte festgelegt werden. Wie dieser Grenzwert aussehe, prüft derzeit das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP). Dazu wurde eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Medizinern, Juristen und Verkehrsexperten eingesetzt, die anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen einen konkreten Grenzwert erarbeiten soll.