medstra-News 124/2023 vom 21.11.2023

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Ampel-Fraktion erfuhr, verschiebt sich die Legalisierung von Cannabis voraussichtlich (s. zur Expertenanhörung über die geplante Freigabe im Gesundheitsausschuss bereits medstra-News 119/2023). Anfangs war die Legalisierung für den Jahreswechsel geplant. Aus Ampelkreisen wurde nun der 1. April 2024 als mögliches Datum für ein Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) genannt. 

Der Gesetzesbeschluss im Bundestag ist weiterhin in der letzten Sitzungswoche des Jahres zwischen dem 13. und 15. Dezember geplant. Da der Bundesrat im Anschluss daran am Zug ist, welcher die letzte Sitzung des Jahres am 15. Dezember hat, seien die Fristen jedoch zu knapp. Die nächste Bundesratssitzung findet am 2. Februar 2024 statt. Ein Inkrafttreten wäre somit erst nachfolgend möglich.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt werden. Zudem soll der private Eigenanbau von maximal drei Cannabispflanzen gleichzeitig erlaubt werden. In Cannabisclubs sollen Vereinsmitglieder Cannabis gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Zwar kommt der Bundestag vor seiner letzten Sitzungswoche im Dezember auch Ende November noch einmal zusammen. Reserviert ist diese Plenarwoche jedoch für Haushaltsberatungen. Generell kommen in den Haushaltswochen keine anderen Gesetze auf die Tagesordnung.