medstra-News 13/2024 vom 5.3.2024

Am Freitag, den 23. Februar, hat der Bundestag die Freigabe von Cannabis unter bestimmten Bedingungen beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmten 404 Abgeordnete für das umstrittene CanG, 226 dagegen und vier enthielten sich. Wenige Tage zuvor hatte das CanG den Gesundheitsausschuss mit insgesamt 30 Änderungsanträgen aus den Ampelfraktionen passiert (s. medstra-News 12/2024).

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses würde das Inkrafttreten das Gesetz – aktuell geplant für den 1. April 2024 – noch verzögern. Kritiker der teilweisen Legalisierung von Cannabis, darunter BÄK-Präsident Klaus Reinhardt, haben den Bundesrat bereits aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am 22. März über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Eine Anrufung gilt als sehr wahrscheinlich, nicht zuletzt, weil zahlreiche Justizministerinnen und -minister der Länder vor Umsetzungsproblemen angesichts der kurzen Zeit bis zum geplanten Inkrafttreten warnen. Da der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von nicht mehr als drei Pflanzen auch rückwirkend straffrei sein soll, müssten zahlreiche Akten und Urteile untersucht werden. Die Justizministerin Niedersachsens, Kathrin Wahlmann, geht davon aus, dass in ihrem Bundeslang 16.000 Akten händisch ausgewertet werden müssten. In Nordrhein-Westfalen ist von mehreren zehntausend Urteilen die Rede, die nun untersucht werden müssten. Nordrhein-Westfalen will sich daher im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Gesetz später in Kraft tritt.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder kündigte an, dass die CSU rechtliche Schritte gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis prüfe. Insbesondere solle geklärt werden, ob das Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig sei. Er räumte jedoch ein, dass die Klageaussichten „nicht so einfach“ seien.