medstra-News 28/2023 vom 21.3.2023

Nachdem im Oktober 2022 erste Eckpunkte zur Cannabislegalisierung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegt wurden (siehe bereits die medstra-News 115/2022), zeigte sich dieser nunmehr zuversichtlich, dass die EU-Kommission seine Pläne unterstützen werde. Zuvor stand in Rede, ob die Legalisierung des Verkaufs von Cannabis gegen europäisches Recht verstoße (vgl. medstra-News 98/2022). Lauterbach gab an „sehr gute Rückmeldungen“ von der Europäischen Kommission erhalten zu haben. Bereits „in den nächsten Wochen“ soll ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgelegt werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Drogenkriminalität zurückzudrängen und den Cannabiskonsum sicherer zu gestalten.

Nach dem veröffentlichten Positionspapier sollen der Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm Cannabis straffrei sein, zudem Lieferungen und Vertrieb innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Weiter soll der private Eigenbau mit drei Pflanzen pro Person erlaubt sein. Lauterbach gab jedoch an, ohne weitere Details zu nennen, auf die europarechtliche Kritik reagiert und „das ursprüngliche Eckpunktepapier […] etwas verändert“ zu haben.