medstra-News 60/2026 vom 4.9.2026
Nach heftiger politischer Kontroverse hat die Bundesregierung klargestellt, dass zuckerfreie Getränke von der geplanten Zuckersteuer ausgenommen bleiben sollen. Zuvor war am 25.8.2026 ein Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt geworden, wonach neben zuckerhaltigen Getränken auch Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sowie mit Süßstoff gesüßte Getränke besteuert werden sollten. Vorgesehen waren dabei Steuersätze von 26 Cent pro Liter bei mindestens 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent bei mindestens 7 Gramm und 38 Cent bei mindestens 10 Gramm Zucker. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLE) schätzte das daraus resultierende Steueraufkommen auf rund zwei Milliarden Euro jährlich, während die Koalitionsvereinbarung ursprünglich von 650 Millionen Euro ausgegangen war. Branchenverbände errechneten sogar knapp vier Milliarden Euro.
Nach Protesten aus Wirtschaft und den Reihen der Union stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 26.8.2026 nach der Kabinettsklausur klar: „Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf.“ Es habe sich lediglich um eine „interne Überlegung“ im Rahmen einer „fachlichen Debatte“ zwischen den beteiligten Ministerien gehandelt; ein „Arbeitsstand“ sei an die Medien gelangt, der weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen gewesen sei. Bundeskanzler Merz unterstützte diese Klarstellung ausdrücklich und betonte, am Ende stehe eine gemeinsame politische Entscheidung, über die es „keinen Streit“ gebe.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Zuge der Verhandlungen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz grundsätzlich auf eine nach Zuckergehalt gestaffelte Zuckersteuer verständigt (siehe bereits medstra-News 49/2026 vom 14.8.2026 zum GKV-Sparpaket vom Sommer 2026). Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bekräftigte, dass er eine Einbeziehung zuckerfreier, mit Süßstoffen gesüßter Getränke in die geplante Zuckergetränkesteuer für einen Irrweg halte und es sei ihm von Anfang an um Prävention und Lenkungswirkung gegangen sei. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte hingegen eine rasche Umsetzung der ursprünglich vereinbarten, weiter gefassten Steuer.
Der Experte Peter von Philipsborn (Universität Bayreuth) wies darauf hin, dass Süßstoffe langfristig das Risiko für Übergewicht, Adipositas und Diabetes erhöhen könnten, wenngleich dies weniger gut belegt sei als die Schädlichkeit zuckerhaltiger Softdrinks; ein niedrigerer Steuersatz auf Süßstoffe könne dennoch sinnvoll sein. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erklärte, die Koalitionsvereinbarung gelte auch für ihn, die Beratungen zur konkreten Umsetzung liefen noch.