Die aktuelle Ausgabe 6/2025
medstra-statement
Professorin Dr. Carina Dorneck, M.mel., Universität Trier
Schafft sich der Mensch selbst ab?
Beiträge
Dr. Katharina Sachen
Selbstbestimmtes Sterben hinter Gittern: Suizidhilfe im Strafvollzug?
Zugleich zum Beschluss des BVerfG v. 31.1.2025 - 2 BvR 1290/24 = medstra 2025, 236
Dr. Oliver Sahan, Hamburg / Dr. Michaela Möhlenbeck, Berlin
Können Tierärzte sich wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar machen?
RA Christian Teichter, Berlin
Internet of Medical Things (IoMT): Strafbarkeitsrisiken beim Umgang mit Real-World-Data
Professor Dr. Karsten Scholz
Die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts 2024/2025
Literaturübersicht
Wiss. Mit. Jessica Krüger, MPhil (Cantab) / Wiss. Mit. Felix Tim Fischer, Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht - April bis Juni 2025
Rechtsprechung
BGH, Beschl. v. 29.1.2025 - XII ZB 459/22
Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
BGH, Beschl. v. 5.2.2025 - XII ZB 547/24
Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung
BGH, Beschl. v. 12.3.2025 - 2 StR 100/24
Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Revision des Angeklagten)
BGH, Beschl. v. 12.3.2025 - 2 StR 100/24
Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Revision der StA)
BGH, Urt. v. 17.4.2025 - 3 StR 405/24
Verzicht auf kumulative Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Einziehung von Taterträgen
BGH, Beschl. v. 7.5.2025 - XII ZB 361/24
Ärztliche Zwangsmaßnahme bei "Off-Label-Use"
BVerwG, Urt. v. 10.10.2024 - 3 C 28/22
Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
OLG Hamm, Beschl. v. 3.4.2025 - 5 Ws 48/25
Klageerzwingungsverfahren; Vorwurf fahrlässiger Tötung durch unzureichende Sicherungsmaßnahmen gegen Suizid
LG Berlin I, Urt. v. 3.12.2024 - 536 KLs 2/24
Untreue und unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Paxlovid)
LG Frankfurt/M., Beschl. v. 4.2.2025 - 2-04 O 29/25
Anspruch der Witwe auf Herausgabe von Sperma ihres verstorbenen Ehemannes
medstra aktuell
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medstra-statement
Professorin Dr. Carina Dorneck, M.mel., Universität Trier
Schafft sich der Mensch selbst ab?
Mitte August überschlugen sich international die Schlagzeilen: Bereits im kommenden Jahr könnte in China ein Schwangerschafts-Roboter Realität werden. "Humanoid" soll der Roboter des Unternehmens Kaiwa Technology heißen, der vom Aussehen, seiner Struktur und seinem Handeln dem Menschen ähneln und fähig sein soll, nicht nur Eizellen zu befruchten, sondern auch Embryonen auszutragen und zu gebären.
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Beiträge
Selbstbestimmtes Sterben hinter Gittern: Suizidhilfe im Strafvollzug?
Zugleich zum Beschluss des BVerfG v. 31.1.2025 - 2 BvR 1290/24 = medstra 2025, 236
Haben Strafgefangene ein Recht auf einen assistierten Suizid? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Spätestens seit Erlass des bahnbrechenden Urteils des BVerfG zur Nichtigkeit des § 217 StGB a.F. und der damit verbundenen Stärkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben werden jene Fragen drängender. Dass sie keineswegs praxisfern sind, zeigen erste Anträge inhaftierter Gefangener, die sich auf die Mitwirkung am eigenen Suizid richten. Seit 2020 war das BVerfG bereits in zwei Kammerentscheidungen mit den Suizidwünschen Inhaftierter befasst und justierte jüngst in einer dritten Entscheidung nach. Darin bejahte das BVerfG das Grundrecht auch für Strafgefangene und konkretisierte erstmals die allgemeinen Voraussetzungen an eine zulässige Suizidhilfe für den Bereich des Strafvollzuges aus. Die erkennbare Liberalisierungstendenz im Umgang mit Sterbewünschen Strafgefangener ist begrüßenswert. Auch liefert der Beschluss einen weiteren wichtigen Baustein zur Bestimmbarkeit der Freiverantwortlichkeit. Ungeklärt verbleibt jedoch insbesondere die Frage der Reichweite des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug sowie jene zur Gewissensfreiheit der Anstaltsbediensteten. Dazu soll der Beitrag Lösungsimpulse geben.
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Können Tierärzte sich wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar machen?
Als der Gesetzgeber die Straftatbestände der §§ 299a und 299b StGB schuf, wollte er eine Gesetzeslücke schließen, die bei Anwendung des § 299 StGB in dessen vormaliger Fassung nach Feststellung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH im Hinblick auf niedergelassene Vertragsärzte bestanden hatte. Die Korruption im Gesundheitswesen soll dabei als bestochene Personen die Angehörigen von Heilberufen erfassen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Bei der so gewählten Beschränkung des Täterkreises des § 299a StGB handelt es sich um ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 Abs. 1 StGB. Seit Inkrafttreten der Norm am 4.6.2016 ist in der Literatur umstritten und durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang ungeklärt, ob Tierärzte taugliche Täter des § 299a StGB sind, sich also wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar machen können. In diesem Beitrag soll diese Frage anhand einer Analyse der Gesetzgebungshistorie und der Anwendung der anerkannten Auslegungslehren beantwortet werden.
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Internet of Medical Things (IoMT): Strafbarkeitsrisiken beim Umgang mit Real-World-Data
Die Digitalisierung liefert durch vernetzte Medizinprodukte (oder IoMT-Devices) einen Schatz an Real-World-Data (RWD), der im Rahmen der Konformitätsbewertung für die Leistung und Sicherheit von Medizinprodukten enorm wichtig wird. Dieser Aufsatz beleuchtet die strafrechtlichen Risiken im Umgang mit diesen sensiblen Daten, insbesondere aus Sicht der Ärzte und der für Medizinproduktehersteller tätigen Personen. Im Fokus stehen relevante Normen aus StGB, MPDG, SGB V und Datenschutzrecht, unter Berücksichtigung der Neuerungen des Data Acts.
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Die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts 2024/2025
Der Beitrag berichtet über die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts mit dem Schwerpunkt auf die zweite Jahreshälfte 2024 und das erste Halbjahr 2025, soweit die Rechtsentwicklung und die einschlägige Judikatur Bedeutung für das Medizinstrafrecht haben. Die Gliederung greift wie in den Vorjahren auf die Abschnitte des StGB zurück und unternimmt damit den Versuch, berufs- und sozialversicherungsrechtliche Entwicklungen mit denjenigen Straftatbeständen zusammenzuführen, für die sie relevant sind.
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