Die aktuelle Ausgabe 3/2026

medstra-statement

Professor Dr. Armin Engländer, München
Die Triage - eine unendliche Geschichte?

Beiträge

Alena Lennartz, Mannheim
K.O.-Tropfen als Rechtsproblem

Rezensionen

Professorin Dr. Carina Dorneck, M.mel., Universität Trier
Prütting/Gaede/Scholz: Medizin- und Gesundheitsrecht

Rechtsprechung

BGH, Beschl. v. 15.5.2025 - 6 StR 360/24
Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwendung eines Fentanyl-Pflasters als "gefährliches Werkzeug"

BGH, Beschl. v. 27.8.2025 - 5 StR 130/25
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse - Impfausweise, Testzertifikate und Maskenatteste
(m. Anm. Dr. Henning Lorenz, M.mel., Staatsanwalt in Halle (Saale))

BGH, Beschl. v. 2.9.2025 - 3 StR 152/25
Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung; Fälschung von Impfausweisen

BGH, Beschl. v. 10.9.2025 - 5 StR 335/25
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse - Maskenatteste

BSG, Urt. v. 2.4.2025 - B 1 KR 31/23 R
Voraussetzungen der stationären Krankenhausbehandlung

BSG, Urt. v. 27.8.2025 - B 6 KA 9/24 R
Regressforderung wegen mit Unterschriftenstempel versehenen Sprechstundenbedarfsverordnungen

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 8.1.2026 - 12 KLs 46 Js 10361/25
Untreue und unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Paxlovid)
(m. Anm. Rechtsanwalt Christian Mildenberger, LL.M., Bonn)

medstra aktuell

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

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medstra-statement

Professor Dr. Armin Engländer, München
Die Triage - eine unendliche Geschichte?
Wie geht es aus rechtlicher Sicht weiter mit der Triage, nachdem das BVerfG in seinem zweiten Triage-Beschluss vom 23.9.2025 die gesetzliche Regelung des § 5c IfSG wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt hat? Das folgende Statement stellt erste Überlegungen dazu an.

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Beiträge

PD Dr. Maximilian Lenk, Tübingen
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Der Referentenentwurf des BMJV vom 30.12.2025 unter besonderer Berücksichtigung der im Gesundheitswesen Tätigen
Der Beitrag widmet sich dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs aus dem Haus des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem eine Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens beabsichtigt wird. Er konzentriert sich dabei auf diejenigen Gesetzesänderungen, welche den spezifischen Schutz von Gesundheitsberufen vorsehen. Die Vorschläge werden in einem ersten Schritt vorgestellt und sodann analysiert und bewertet.

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Leo O"Toole / Jun.-Prof. Dr. Matthias Wachter
Hohes Opioidangebot, keine Krise: Inwieweit erklärt die deutsche Opioidpolitik die unterschiedlichen Auswirkungen in Deutschland und den Vereinigten Staaten?
Die Vereinigten Staaten von Amerika erleben derzeit eine handfeste Opioidkrise. Unklar ist bislang, weshalb eine solche in Deutschland noch ausgeblieben ist, obwohl hierzulande weltweit das zweihöchste Angebot an Opioiden zu verzeichnen ist. Nicht wenige warnen vor einer ähnlichen Entwicklung wie in den USA. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen diese Differenzen erklären können. Während die Verschreibungspraxis bei Opioiden und deren Vermarktung in beiden Ländern überraschend ähnlich ist, fallen Unterschiede in der Regelung des Betäubungsmittelverkehrs und bei den Kontrollen gegen die Weitergabe zum nicht bestimmungsmäßigen Gebrauch auf. Dies schafft einen interessanten Vergleichspunkt, der als mögliche Ursache neben anderen zu analysieren ist. Die folgenden Ausführungen sollen so dazu beitragen, einen ggf. vorhandenen Regelungsbedarf im deutschen (Straf-)Recht aufzudecken.

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RA"in Ronja Pfefferl, Hamburg
Keine Strafbarkeit von formalen Abrechnungsverstößen im System der gesetzlichen Krankenversicherung
Zugleich Besprechung von BSG, Urteil vom 27.8.2025, B 6 KA 9/24 R (medstra 2026, 183, in dieser Ausgabe)
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 27.8.2025 (B 6 KA 9/24 R; in diesem Heft) seine bisherige Linie zur sozialrechtlichen Bewertung formaler Verstöße im Vertragsarztrecht gefestigt. Der Beitrag nimmt das Urteil zum Anlass, um die strafrechtliche Relevanz des Verstoßes gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung im Hinblick auf das Vorliegen eines Vermögensschadens kritisch zu hinterfragen.

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Alena Lennartz, Mannheim
K.O.-Tropfen als Rechtsproblem
Der Beitrag untersucht die rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit der Verabreichung von K.O.-Tropfen und nimmt die Entscheidung des BGH vom 8.10.2024, jüngste gesetzliche Entwicklungen, wie das Gesetz zur Änderung des NpSG vom 13.11.2025 und die Gesetzesinitiativen des Bundesrates bzw. des Landes NRW, zum Anlass für eine umfassende Analyse. Es werden erhebliche Schutzdefizite offenbart, die sich auf nahezu alle Stadien der Tat auswirken und auf die neue gesetzliche Regelungen nur begrenzt reagieren. Unwägbarkeiten zeigen sich beim Umgang mit der Herstellung, dem Mitführen, bei der Einordnung der Verabreichung als gefährliche Körperverletzung und bei den Anforderungen an den Schutz Betroffener. Indes ist das Spektrum aktueller Herausforderungen mit strafrechtlichen Betrachtungen nur unzureichend abgebildet. Denn auch die Verantwortung von Gaststättenbetreibern und mögliche gewerberechtliche Maßnahmen werden ebenso wie spezifische Facetten des Arzt-Patientinnen-Verhältnisses bislang eher "stiefmütterlich" behandelt. Der Beitrag versucht sich so an einer ganzheitlichen Analyse und Bewertung sowie der Entwicklung tragfähiger Reformvorschläge, da klar ausgestaltete und praktisch umsetzbare Maßnahmen für den effektiven Schutz Betroffener unverzichtbar sind.

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