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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtangaben
der C.F. Müller GmbH

Anbieter

C.F. Müller GmbH
Waldhofer Straße 100
69123 Heidelberg
www.cfmueller.de
E-Mail: info@cfmueller.de

Geschäftsführung: Prof. Dr. Felix Hey, Joachim Kraft

Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 721088
USt-IdNr.: DE298497470

Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister: LUCID: DE2157956712777

Kundenservice
Tel.: +49 (0) 6221 1859 599
Fax: +49 (0) 6221 1859 598
E-Mail: kundenservice@cmueller.de

 

1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der C.F. Müller GmbH (Verlag) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.

 

2 Online-Datenbankzugänge (auch in Verbindung mit Printprodukten)

2.1 Beginn, Laufzeit, Beendigung

2.1.1 Datenbanknutzung mit gedruckter Publikation
Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der Rechnung und richtet sich nach der Dauer des Abonnements der zugehörigen gedruckten Publikation.

2.1.2 Datenbanknutzung ohne gedruckte Publikation
Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der ersten Rechnung und beträgt jeweils sechs Monate. Eine Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Probe-Abonnements können während der vierwöchigen Gratis-Nutzung jederzeit gekündigt werden, spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Gratis-Nutzung, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Jahresbezug notiert. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an kundenservice@cfmueller.de. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung; die für den Nutzer eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt. Das Angebot ist beschränkt auf eine einmalige Gratis-Nutzung pro Kunde und Online-Modul je Kalenderjahr.

2.2 Zugang zur Datenbank, technische Voraussetzungen

2.2.1 Der Zugang zur Datenbank erfolgt in der Regel passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden - ggf. durch Abdruck einer Nutzerkennung in einem Printprodukt - zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

2.2.2 Der Kunde hat die für die Nutzung der Datenbank erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Er ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zu der Datenbank über das Internet selbst verantwortlich. Der Verlag übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.

2.3 Leistungsumfang, Änderungsbefugnis

2.3.1 Die Datenbank steht dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein.

2.3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Datenbank ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Verlags. Der Verlag ist bei Online-Datenbanken zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

2.3.3 Hinsichtlich Aktualität und Richtigkeit des Inhalts wendet der Anbieter die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Von Autoren erstellter Inhalt wird in der Regel zwischen zwei (Druck-)Auflagen nicht aktualisiert. Der Verlag kann den Nutzer mittels der im Zusammenhang mit der Datenbanknutzung registrierten E-Mail-Adresse über Änderungen, Aktualisierungen und Erweiterungen des Datenbankinhalts informieren.

2.4 Nutzungsumfang, Urheberrecht

2.4.1 Die Nutzungsberechtigung für die Datenbank umfasst drei Nutzer in der Organisation des Kunden. Zusätzliche Nutzungsberechtigungen sind auf Anfrage beim Verlag unter Telefon: 06221/1859 599, Fax: 06221/1859 598, E-Mail: kundenservice@cfmueller.de erhältlich. Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch die Inhaber der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell); eine ohne Personenbezug nur auf die Höchstzahl gleichzeitiger Zugriffe begrenzte Nutzung (Concurrent-User-Modell) ist ausgeschlossen. Die Weitergabe der Zugangsdaten innerhalb der Organisation des Nutzers und an nicht in der Organisation des Nutzers stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Verlags eine Urheberrechtsverletzung dar, die zivil- und strafrechtliche Folgen auslöst.
Bei einzelvertraglich geregelter Nutzung über IP-Adressen von Bibliotheksnetzwerken ist die Nutzerzahl nicht begrenzt. Mit Beendigung des Abos erlöschen alle Zugriffsrechte, Archivrechte werden nicht gewährt.

2.4.2 Die Datenbank erfährt Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Datenbank einschließlich der Software zu nutzen, die zur Schaffung der Datenbank oder zur Ermöglichung des Zugangs zu deren Elementen verwendet wird. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer berechtigt, die Datenbank zum Abruf der abgespeicherten Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Inhalt der Datenbank auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Eine darüber darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung von Ausdrucken, ist dem Nutzer nur für den eigenen Gebrauch gestattet.

2.4.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den in vorstehender Ziffer eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87 b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Von dem Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG. Auch die einschlägigen gesetzlichen Befugnisse des Nutzers gemäß § 87 c UrhG bleiben unberührt.

2.5 Vergütung

Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den (Print- oder Online-) Produktbeschreibungen - ggf. der jeweils zugehörigen Printpublikationen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

2.6 Haftung, Gewährleistung

2.6.1 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insbesondere, weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen. Dem Nutzer wird jedoch in den vorgenannten Fällen das Recht eingeräumt, den Vertrag nach Ablauf von fünf aufeinander folgenden Werktagen, an denen die Datenbank nicht erreichbar ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In diesem Fall werden dem Nutzer lediglich Nutzungsentgelte anteilig für die Dauer der Nutzungseinräumung der Datenbank bis zum Eintritt der Kündigung abzüglich der Zeit der Nichterreichbarkeit der Datenbank berechnet. Bereits zu viel gezahlte Entgelte werden zurückerstattet.

2.6.3 Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts der Datenbank. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

2.6.4 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 8.

2.7 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung

2.7.1 Ist die Mitgliedschaft des Kunden in einem Berufsverband Vertragsbestandteil, erfolgt eine Übermittlung der zur Überprüfung dieser Voraussetzung erforderlichen Daten an den jeweiligen Verband.

2.7.2 Ist die Nutzung von Modulen mit Fremdinhalten Vertragsgegenstand, erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der lizenzrechtlich relevanten Kundendaten an den jeweiligen Lizenzpartner.

 

3 Printprodukte

3.1 Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware dem Besteller zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.

3.2 Verfügbarkeit

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.

3.3 Lieferzeiten

Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. zwei bis drei Werktage nach Vertragsschluss, sofern der Kunde nicht anderweitig informiert wird. Produkte, die mit Ca.-Preisen gelistet bzw. noch nicht erschienen sind, werden in Deutschland und Österreich nach dem Erscheinen zum festgelegten Ladenpreis ausgeliefert. Diese Produkte werden so lange für den Kunden vorgemerkt.

3.4 Kündigung

3.4.1 Loseblattwerke
Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug (zum günstigeren Grundwerkpreis) ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen für zwei Jahre verbindlich eingeschlossen. Eine Kündigung ist danach jederzeit möglich.
Beim Bezug eines Grundwerks ohne Fortsetzungsbezug wird der höhere Grundwerkpreis berechnet.

3.4.2 Zeitschriften
Die Vertragslaufzeit für ein Zeitschriften-Abonnement beträgt 12 Monate. Zeitschriften-Abonnements können jeweils bis vier Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Probe-Abonnements können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens unmittelbar nach Erhalt des letzten Hefts, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Jahresbezug notiert. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an kundenservice@cfmueller.de. Das Angebot ist beschränkt auf ein einmaliges Probe-Abonnement pro Kunde und Zeitschrift je Kalenderjahr.

 

4 Seminare

4.1 Anmeldung

Die Anmeldung ist verbindlich. Sie gilt als angenommen, wenn der Verlag nicht innerhalb von 14 Tagen die Ablehnung erklärt. Unabhängig davon erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung.

4.2 Rücktritt

4.2.1 Der Rücktritt ist schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) zu erklären. Geht dem Verlag die Rücktrittserklärung spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben. Bei späterer Absage wird die volle Teilnahmegebühr fällig.

4.2.2 Der Teilnehmer kann seine Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich von ihm zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen. Umbuchungen auf eine zum Zeitpunkt der Stornierung ausgeschriebene Veranstaltung des Verlags sind möglich. Sollte die neu ausgewählte Veranstaltung teurer sein als die ursprünglich gebuchte, erhält der Teilnehmer eine Rechnung über den Differenzbetrag.

4.3 Absage, Änderungen

Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens zwei Wochen vor Beginn) oder infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Referenten) wird die Teilnahmegebühr erstattet. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommt der Verlag (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm sind ebenso vorbehalten wie Referentenwechsel.

4.4 Leistungsumfang

Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme am Seminar, die Seminarunterlagen (elektronisch, zum Download), die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen.

4.5 Anreise, Übernachtung

Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten. Im jeweiligen Veranstaltungshotel stehen für die Teilnehmer der Seminare zum Teil Zimmerkontingente zu Sonderpreisen zur Verfügung. Die Teilnehmer nehmen die Zimmerreservierung selbst vor; zu beachten ist, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen.

4.6 Arbeitsmittel

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren und Tagungen ist urheberrechtlich geschützt und darf auch auszugsweise nicht ohne Einwilligung des Verlags vervielfältigt oder verbreitet werden. Der Verlag haftet (außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht für den Inhalt der Veranstaltung und des Begleitmaterials.

4.7 Teilnahmebestätigung

Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellt der Verlag eine Teilnahmebescheinigung aus. Fachbezogene Veranstaltungen, die in der Regel für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO, § 5 DStV-Fachberaterrichtlinien, § 9 FBO oder § 3 ZMediatAusbV geeignet sind, sind entsprechend gekennzeichnet. Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt jedoch der für den Teilnehmer zuständigen Anwalts-/Steuerberaterkammer oder der titelverleihenden Institution vorbehalten.

4.8 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung

Bei gemeinsamer Durchführung eines Seminars mit einem Kooperationspartner erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der relevanten Kundendaten an den jeweiligen Kooperationspartner.

 

5 Preise, Fälligkeit, Verzug

5.1 Die in Werbematerialien oder auf den Websites des Verlags angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Datenbank- und Seminarpreise werden netto ausgewiesen. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Preisanpassungen aufgrund steigender Produktionskosten sind bei Produkten mit längerer Laufzeit (Abonnements, Fortsetzungsbezug, Datenbanken) vorbehalten.
Der Kaufpreis/die Teilnahmegebühr ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kann per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen.

5.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise auf Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden stattdessen auf die Zahlung per Vorkasse oder Bankeinzug (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange der Besteller schon Kunde des Verlags ist. Die Höchstgrenze für Neukunden liegt bei 200 EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200 EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus der aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht.

5.3 Für Endabnehmer von Büchern, Loseblattwerken (Grundwerk) und CD-ROMs erfolgt die Lieferung im Inland sowie nach Österreich, in die Schweiz und nach Luxemburg versandkostenfrei. Für Lieferungen innerhalb Europas berechnet der Verlag pauschal pro Rechnung 5 EUR Versandkosten, für Lieferungen ins restliche Ausland pauschal 15 EUR Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe. Wiederverkäufern werden ausschließlich die anfallenden Versand-, Verpackungs- und Handlingkosten berechnet.

 

6 Kündigung

Kündigungen nach den für die jeweiligen Angebote geltenden Bedingungen haben in Textform, d.h. per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu erfolgen:

C.F. Müller GmbH
Kundenservice
Waldhofer Straße 100
69123 Heidelberg
Fax: 06221/1859 598
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

 

7 Eigentumsvorbehalt

Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.

 

8 Haftung

8.1 Der Verlag wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Verlag keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Verlag, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Verlags kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

8.2 Der Verlag haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für das Fehlen von Garantieangaben und arglistig verschwiegene Mängel.

8.3 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf) beschränkt auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9 Sonstige Regelungen

9.1 Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag unverzüglich schriftlich per E-Mail an kundenservice@cfmueller.de oder per Fax an 06221/1859 598 mit.

9.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3 Erfüllungsort ist Heidelberg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Heidelberg.

Stand: 30.4.2021