medstra-News 14/2019

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes (GKV), Doris Pfeifer, äußerte sich bei der zweiten Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages dahingehend, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf den Ärzteregress nicht sachgerecht seien.

Um Ärzten die Angst vor einem Regress der Krankenkassen zu nehmen, sehen die geplanten Änderungen die Abschaffung bestimmter Regresse und Zufallsprüfungen vor. Nur im konkreten Verdachtsfall und auf Antrag mindestens einer Krankenkasse sollen in Zukunft Kontrollen stattfinden. Zudem soll die Rückforderungsfrist halbiert werden. Eine Rückforderung durch die Krankenkassen könnte dann regelmäßig nur noch für zwei Jahre erfolgen. Auch die Höhe der Rückforderungen soll begrenzt werden.

Pfeifer zufolge reiche eine verringerte Rückforderungsfrist nicht aus, um die aufwendigen und komplexen Prüfverfahren durchzuführen. Es bestünde zudem die Gefahr, dass die Verfahren verzögert würden. Dadurch würden die ohnehin schon seltenen Nachforderungen zu einem „stumpfen Schwert“.

Die Blockadehaltung der GKV wurde durch den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) scharf kritisiert. Pfeifer habe mit ihrer Kritik gezeigt, dass sich der GKV-Spitzenverband eigentlich nicht mehr für die Versorgung interessiere. Den KHV-Vorstandsvorsitzenden Frank Dastych und Eckhard Starke zufolge könne es „nicht sein, dass überfällige Reformen von der Institution blockiert werden, die genauso wie die ärztliche Selbstverwaltung Verantwortung für die Versorgung übernehmen müsste.“ Der GKV-Spitzenverband zeige dadurch, dass es ihm vorrangig um hohe Rücklagen und das Aufrechterhalten von Drohkulissen gehe. Dastych und Strake meinten daher weiter, dass sie nur hoffen können, „dass der Minister an dieser Stelle Kurs hält und zumindest diesen Schritt in die richtige Richtung geht – obwohl wir als Vorstand der KVH schon seit einiger Zeit die komplette Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung fordern.“

Auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Stephan Hofmeister, äußerte sich kritisch. „Die ablehnende Haltung des GKV-Spitzenverbands zeigt das wahre Gesicht der Kassenfunktionäre auf Bundesebene. Ihnen geht es offenbar nicht um die Versorgung ihrer Versicherten, sondern darum, mit bürokratischen Instrumenten ihrer Kontrollitis-Manie nachzugehen.“