medstra-News 99/2023 vom 22.9.2023

Minister aus Thüringen, Niedersachsen und Hamburg sehen den Entwurf des am 16. August vom Bundeskabinett beschlossenen Cannabisgesetzes (CanG) kritisch (s. zum Beschluss des Kabinetts bereits medstra-News 88/2023). Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sieht die Gefahr, „dass der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Sorge, dass die leichtere Verfügbarkeit mehr Bürger an die Droge heranführe. Die SPD-Minister sind sich auch mit den unionsregierten Ländern größtenteils einig: der Gesetzentwurf fördere beispielsweise den Schwarzmarkt und versage beim Kinder-, Gesundheits- und Jugendschutz.

Am 29. September tagt der Bundesrat, um u.a. Stellung zum CanG zu beziehen. Hamburg hat bereits einen Antrag im Innenausschuss des Bundesrates gestellt, welcher das Gesetz in ein Zustimmungsgesetz umwandeln und damit von der Zustimmung der Länder abhängig machen will. Derzeit handelt es sich bei dem Entwurf um ein Einspruchsgesetz, was bedeutet, dass der Bundesrat zwar Einspruch erheben, von einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag jedoch überstimmt werden kann. Experten bezweifeln, dass ein Zustimmungsbedarf vorliegt. Der zuständige Rechtsausschuss des Bundesrates soll nicht zu der Meinung gekommen sein, dass das CanG der Zustimmung der Länder bedürfe.

Hinsichtlich der Position der Länder wird seitens der Bundesregierung am 4. Oktober der Beschluss einer Gegenäußerung erwartet. Die erste Beratung im Bundestag dürfte am 12. Oktober stattfinden.