medstra-News 31/2024 vom 16.4.2024

Seitdem die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Pandemie betont hat, die sie als die größte gesellschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete, ist die Diskussion über die Modalitäten einer möglichen Aufarbeitung in vollem Gange.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), der während der Pandemie auch die Runden der Ministerpräsidenten leitete, brachte nun die Möglichkeit einer Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln ins Gespräch. Er äußerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass einige Maßnahmen im Rückblick möglicherweise nicht so zwingend gewesen seien, wie damals angenommen wurde, weshalb man über Straferlasse nachdenken sollte. Dabei betonte er jedoch, dass für die Einstellung von Verfahren klare Kriterien geschaffen werden müssten. Forderungen nach einer pauschalen Entschuldigung für die Politik während der Pandemiezeit lehnte er jedoch ab und hob hervor, dass trotz der Herausforderungen viele Menschenleben durch politische Maßnahmen gerettet worden seien.